Das von ÖVP-Finanzminister Blümel vorgelegte Budget ist für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Rendi-Wagner eine vergebene Chance. Denn es gibt keine Investitionen, um den Pflegenotstand und den Klimawandel zu bekämpfen oder die Teuerung zu bremsen. Stattdessen bekommen Großkonzerne ein Milliardengeschenk.
Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat bei der Budgetdebatte im Parlament erklärt, dass das Budget nicht taugt, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. „Eine vergebene Chance“, sagt Rendi-Wagner.
Gutverdiener profitieren am meisten von Steuerreform und Familienbonus
Klar ist, dass sich „die arbeitenden Menschen diese Steuerreform selbst zahlen.“ Sie bekommen nur einen Teil dessen zurück, was sie in den vergangenen Jahren zu viel eingezahlt haben. Die von der Regierung propagierte Entlastung von über 1.000 Euro gilt nicht für alle. Am meisten profitieren jene von der Steuersenkung, die über 5.000 Euro brutto verdienen, genauso ist es beim Familienbonus.
Steuersenkung rückwirkend ab 1. Juli und Teuerungsbremse jetzt!
„Das Geld müsste den Menschen dann zurückgegeben werden, wenn sie es am dringendsten brauchen: Jetzt!“, so die SPÖ-Chefin. Sie bekräftigte ihre Forderung, die Steuern rückwirkend mit 1. Juli 2021 zu senken. Die Teuerung ist mit über drei Prozent auf Rekordhoch, dazu kommen explodierende Wohn- und Energiekosten. „Es braucht jetzt eine Teuerungsbremse für die Menschen in Österreich!“, so Rendi-Wagner. Die Regierung blieb auch hier untätig.
Milliardengeschenk für Großkonzerne
Stattdessen macht die Regierung einigen wenigen Großkonzernen mit der Senkung der Konzernsteuer (Körperschaftssteuer, KÖSt) ein Milliardengeschenk, von dem nur fünf Prozent der Unternehmer profitieren. „Und das Perfide ist: Auch das zahlen die arbeitenden Menschen in Österreich, die bereits jetzt 80 Prozent der Steuereinnahmen stemmen müssen!“, so Rendi-Wagner. Mit dem Geld könnte die Kinderbetreuung in Österreich flächendeckend ausgebaut, der Pflegenotstand beendet oder der Klimawandel nachhaltig bekämpft werden, sagt unsere Klubobfrau. Dafür gibt es jedoch kaum Geld.
Krainer: Steuerreform Paket „für die Falschen“
Unser Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer betonte im Nationalrat, dass es sich bei der türkis-grünen Steuerreform tatsächlich um ein großes Paket handle, „aber für die Falschen“: „Es ist ein kleines Paket für die Vielen, aber ein großes Paket für die Wenigen. Jene, die in Österreich arbeiten müssen, um Geld zu verdienen, kriegen eine kleine Entlastung, die sie sich noch dazu selbst bezahlen. Jene, die über Kapital und Vermögen verfügen, und Konzerne kriegen Millionengeschenke. Das ist weder sozial noch ökologisch.“ Die Steuersenkung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zudem nur halb so hoch wie bei der SPÖ-Steuerreform 2015.
Vorderwinkler: Kein einziger Cent mehr für Ausbau von Ganztagsschulen
Trotz der ungeheuren Enthüllungen der letzten Tage, wonach Sebastian Kurz den Ausbau der ganztägigen Schulformen 2017 aus Egoismus und Machtgier verhindert hat, wird der Ausbau samt Rechtsanspruch nicht nachgeholt. Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler kritisiert: „Während das türkis-grüne Budget keinen einzigen Cent mehr für den Ausbau von Ganztagsschulen vorsieht, schenkt man den Konzernen im Rahmen der Konzernsteuersenkung 1,5 Milliarden Euro. Für Konzerne heißt es also immer ‚Koste es, was es wolle‘, für die Bildung, die Kinder und die Eltern leider wieder ‚Hauptsache, es kostet nix‘!“ Die Mini-Budgeterhöhung für die Bildung geht zum größten Teil für die Testungen an den Schulen drauf.