Am 26. Oktober hat die Regierung ihren Entwurf für ein Sicherheitsgesetz präsentiert. Dieses nähert sich zwar der von uns geforderten Sicherheitsarchitektur an, weist aber erhebliche Mängel auf. Sicherheit muss Chefsache sein: Wir fordern weiterhin ein gesamtstaatliches Lagezentrum und einen sicherheitspolitischen Koordinator.
Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, wie stark eine Krise das Land dominieren kann – und wie unprofessionell die türkis-grüne Regierung gegen die Krise vorgegangen ist. Die SPÖ hat schon Anfang 2021 eine neue, moderne Sicherheitsarchitektur für Österreich mit einem gesamtstaatlichen Lagezentrum und einem sicherheitspolitischen Koordinator im Kanzleramt gefordert. Große Herausforderungen und neue Gefährdungslagen wie Cyberattacken, Blackouts oder Naturkatstrophen zeigen, dass es dringend Lösungen braucht. Am Nationalfeiertag hat die Regierung nun einen Entwurf für ein Krisensicherheitsgesetz präsentiert. Unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und unser Wehrsprecher Robert Laimer sehen darin aber nur einen „dünnen Entwurf“, denn die Regierungsvorlage des Sicherheitsgesetzes nähert sich in einigen Punkten zwar dem SPÖ-Konzept an – weist aber erhebliche Lücken auf. Denn es gibt weder einen eigenen Staatssekretär noch wird das Kompetenzchaos bereinigt. Für Einwallner und Laimer ist klar: „Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern.“
Kompetenzchaos durch türkis-grüne Vorlage nicht gelöst
Einwallner kritisiert, dass die türkis-grüne Vorlage zu einem „Dschungel an Gremien“ führen würde. Die Frage der Zuständigkeit in einem Krisenfall wäre dadurch nicht gelöst, sondern es droht durch zusätzliche Ausschüsse noch mehr Verwirrung. „Was es braucht, ist eine klare Zuordnung im Krisenfall“, sagt Einwallner. Statt des von der Regierung vorgesehenen Regierungsberaters im Innenministerium soll es darum einen eigenen Krisenkoordinator im Kanzleramt geben. „Das hätte ein ganz anderes Gewicht“, so Einwallner, der Mut einfordert, „politische Verantwortung zu übernehmen“.
Einbindung von Parlament und Kommunen mangelhaft
Unzureichend ist für Einwallner auch die Einbindung des Parlaments. Abermals hat die Opposition von Regierungsvorhaben aus den Medien erfahren. Dabei zeigen gerade die aktuellen Krisen, wie wichtig die Einbindung aller Akteur*innen ist. Inhaltlich kritisiert Einwallner, dass das Parlament nur bei der Ausrufung der Krise durch den Hauptausschuss eingebunden wird. „Es fehlt aber die weitere Einbindung bei der Bewältigung der Krise“, so unser Sicherheitssprecher, der betont, dass das Parlament während einer Krise stets eingebunden werden sollte. Hier brauche es mehr Transparenz und auch eine bessere Verankerung des Krisenmanagements auf regionaler Ebene.
Durch die fehlende Einbindung der Kommunen, Länder und Einsatzorganisationen werden die Probleme, die sich während der Pandemie aufgetan haben, nicht in Angriff genommen. Dabei waren es die Gemeinden und Bundesländer, die Testungen und Impfstraßen aufgebaut und gemanagt haben. Für die Einsatzorganisationen ist die Kritik des Roten Kreuzes exemplarisch: Weder wurde es bei der Erstellung des Gesetzestextes eingebunden noch wird vorgesehen, wie es für Krisenfälle besser vorbereitet werden soll.
Zusammenhalt statt neuer Bunker
Für viel Aufregung hat der Plan der Regierung gesorgt, unter dem Innenministerium einen neuen Bunker für 27 Mio. Euro errichten zu lassen. Ein sicheres Lagezentrum einzurichten, mache Sinn, sagt Laimer. Er schlägt dafür jedoch den bereits vorhandenen Bunker in der Wiener Stiftskaserne vor. „Das Innenministerium ist ein Fachministerium und kann die anderen Ministerien nicht koordinieren oder dirigieren“, weist Laimer auf verfassungsrechtliche Bedenken der SPÖ hinsichtlich des Lagezentrums im Innenministerium hin. „Sicherheit ist Chefsache“, so Laimer, daher solle die Koordinierungskompetenz im Kanzleramt angesiedelt werden.