Mayr/Plach: „Bei knappen Stadtfinanzen vorrangig in Kinderbetreuung und Kinderbildung investieren!“
Mit den Stimmen der Grünen, ÖVP, FI und Neos wurde im letzten Gemeinderat die Umgestaltung des Bozner Platzes beschlossen – die SPÖ stimmte dagegen:
„Diese millionenschwere Investition in Straßenraumgestaltung können wir uns mit einem Blick ins Budget der nächsten Jahre nicht leisten. Der Budgetvorschlag des Bürgermeisters für die Jahre 2022 und 2023 zeigt, wo überall gespart werden soll: Auch bei wirklich dringlichen Investitionen, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen. Sogar bei bereits gestarteten Ausbauprojekten soll der Sparstift in einem Ausmaß angesetzt werden, dass man die neuen Kindergartengruppen beispielsweise nicht mehr einrichten kann. Der Bozner Platz geht also klar zu Lasten von Themen, die aus unserer Sicht wichtiger sind“, kritisiert Stadträtin Elisabeth Mayr und erklärt: „Gerade in der Krise gilt es, Investitionen und ihren Zweck genau abzuwägen. Absoluten Vorrang hat für uns der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, denn ein Mangel und lange Wartezeiten bringen hier existenzielle Probleme für Familien und insbesondere für alleinerziehende Frauen mit sich. Um dieses Geld könnte man mehr als 100 zusätzliche Kindergartenplätze schaffen, in der momentanen Lage gilt es solche Investitionen klar priorisieren. Den geplanten Kürzungen in diesem Bereich werden wir außerdem eine klare Absage erteilen.“
Neben der Prioritätensetzung sind es aber weitere Argumente, die gegen eine Zustimmung zu diesem Projekt sprechen, so SPÖ-Stadtparteivorsitzender Gemeinderat Benjamin Plach: „Der sogenannte Kostendeckel ist eine Farce, denn bereits mit Kostenaufstellungen, die in den Beschluss-Unterlagen angegeben sind, wird dieser Deckel überschritten. Noch bevor der erste Bagger auffährt, ist klar, dass das Projekt mehr als 5 Millionen kosten wird. Es ist auch unseriös, wenn Projektkosten wie Planungsleistungen und die Beseitigung von bereits bekannten Kontaminationen einfach herausgerechnet werden, als hätten sie mit dem
Projekt nichts zu tun. Wenn das die Lehren aus den Patscherkofel-Mehrkosten sein sollen, dann haben wir als Sozialdemokratie eine deutlich andere und ernstere Auffassung von Kostenkontrolle als die grün-konservative Wirtschaftsmehrheit, die diesen Beschluss ermöglicht hat“, betont Plach.
Der Kostendeckel, der keiner ist, ist nach Ansicht der SPÖ Innsbruck jedoch nur eine Fortsetzung der groben Fehler rund um die Entwicklung des Projekts: „Von Anfang an haben wir auf die fehlenden notwendigen Voraussetzungen vor der Auslobung des Wettbewerbs aufmerksam gemacht: auf die ausstehende Beurteilung des Beirats für Großprojekte genauso wie auf die Notwendigkeit einer externen Kostenkontrolle bei Projekten ab 5 Millionen Euro. Alle diese Einwände wurden aber ignoriert und der Wettbewerb ohne den vorher notwendigen Beschluss durchgeführt. Wir halten es auch nicht für gesichert, dass die Sanierung mit diesem Gemeinderatsbeschluss wirklich erfolgt ist, da jeder, der den Beschlusstext genau liest, sehen kann, dass nur die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, aber nicht die Auslobung selbst nachträglich beschlossen wurde. Fazit: Ein Drüberfahren, das eventuell noch schwere Folgen hat“, so Mayr und Plach abschließend.
Rückfragen: StRin Mag.a Elisabeth Mayr – 0660 8986224