Der damalige ÖVP-Kanzler Kurz plakatierte im Sommer „Pandemie gemeistert“ – und kürzte gleichzeitig die Kampagne zur Steigerung der Impfquote um ganze 90 Prozent. Die Auswirkungen dieses türkis-grünen Corona-Missmanagements „treffen uns jetzt mit voller Wucht. Kurz ist verantwortlich für die niedrige Impfquote“, kritisiert unsere Abgeordnete Julia Herr.
Die Ausgaben für die Impf-Kampagne „Österreich impft“ waren im Sommer auffällig niedrig. Unsere Abgeordnete Julia Herr hat dazu eine parlamentarische Anfrage ans Kanzleramt gestellt: Von 2,4 Millionen Euro noch im Mai 2021 wurden die Ausgaben für die Impf-Kampagne, die die Menschen in Österreich über die Corona-Impfung informieren und zur Impfung motivieren sollte, bis August schrittweise auf nur noch 198.000 Euro gekürzt. Auch im September, als die Corona-Zahlen schon wieder stark gestiegen waren, blieben die Kampagnen-Ausgaben deutlich unter den Ausgaben vom Mai.
Kanzleramt übernahm Impf-Kampagne – und kürzte Ausgaben
Für Julia Herr ist klar: „Kurz ist verantwortlich für die niedrige Impfquote“ und damit für die explodierenden Corona-Zahlen in Österreich. Die Abgeordnete betont: „Das Budget für die Impfkampagne wurde drastisch gekürzt, nachdem das damals noch von Kurz geführte Kanzleramt die Koordination übernommen hatte.“
Wegen OÖ-Wahl: „Pandemie gemeistert“-Plakate statt Sommer zu nutzen
Statt den Sommer zu nutzen, um die Impfquote zu erhöhen, hat Kurz das Budget für die Impfkampagne „dramatisch gekürzt und stattdessen flächendeckend das Ende der Pandemie plakatiert“ – aus wahltaktischen Gründen vor der Landtagswahl in Oberösterreich. Die Auswirkungen dieses türkis-grünen Corona-Missmanagements „treffen uns jetzt mit voller Wucht“, kritisiert Herr. Die Impfrate ist niedrig – Österreich ist Schlusslicht in Westeuropa –, die Zahlen steigen stark an. „Wenn die ÖVP nicht ihre Eigeninteressen vor die Gesundheit der Österreicher*innen stellen würde, müssten wir jetzt vielleicht gar nicht über Lockdowns und Verschärfungen diskutieren“, so Herr, für die klar ist: „Die aktuelle Corona-Situation und das geringe Budget für die Impf-Kampagne sind eine Bankrotterklärung der Regierung.“