Die Regierung hat den zweiten Sommer verschlafen und die Pandemie mehrfach für beendet erklärt. Das rächt sich jetzt bitter: Versorgungslimits drohen, es gibt einen Lockdown für Ungeimpfte. Warnungen von Expert*innen und Lösungsvorschläge der SPÖ wurden ignoriert.
Dass es in Österreich einen Lockdown für Ungeimpfte gibt, ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung und eine Bankrotterklärung im Corona-Management. Eine Woche nach Beschluss der 2G-Regelung wurde am 14. November eine neue Verordnung vorgelegt, die diese Regelung verschärft. „Es ist unklar, ob dieser Lockdown für Ungeimpfte verfassungsrechtlich möglich ist“, sagt unser stv. Klubobmann Jörg Leichtfried. „Es ist unklar, ob diese Maßnahme effizient kontrolliert und umgesetzt werden und ob sie über die 2G-Regelung hinaus überhaupt Wirkung entfalten kann“, so Leichtfried. Aus diesen Gründen hat die SPÖ der Verordnung im Hauptausschuss nicht zugestimmt. Dazu kommen widersprüchliche Aussagen, die zusätzlich zur Verunsicherung beitragen: Während Minister Mückstein beispielsweise ankündet, eine generelle nächtliche Ausgangssperre erlassen zu wollen, spricht sich Kanzler Schallenberg dagegen aus. „Was gilt hier noch? Was ist die Linie der Bundesregierung?“, sagt Leichtfried über diesen „gefährlichen Dilettantismus“. Statt Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an der Bewältigung der Krise zu arbeiten, streitet die Regierung auf offener Bühne und schiebt sich gegenseitig die Schuld zu. Klar ist: So kann man keine Gesundheitskrise bewältigen!
Türkis-Grün hat nichts dazugelernt
Auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung und ihrer „völlig gescheiterten Corona-Politik, die die Bevölkerung jetzt ausbaden muss“. „ÖVP-Kanzler Schallenberg hat im Ö1-‚Morgenjournal‘-Interview den denkwürdigen Satz gesagt ‚Wir stolpern von Welle zu Lockdown‘. Zu dieser Selbsterkenntnis möchte man Schallenberg fast gratulieren, wenn sie tatsächlich der erste Schritt zur Besserung wäre. Aber Besserung und Dazulernen ist bei dieser Regierung leider ausgeschlossen: Türkis-Grün hat auch nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung nichts dazugelernt. Es gibt noch immer keine Klarheit und Voraussicht, stattdessen widersprechen Schallenberg und Mückstein einander am laufenden Band und produzieren immer mehr Chaos und Verwirrung. Die Folgen sind dramatisch: Corona wütet so schlimm wie noch nie in Österreich. Verantwortlich für das Pandemie-Desaster ist die völlig überforderte türkis-grüne Regierung“, sagt Deutsch.
Teil-Lockdown hätte verhindert werden können
Die SPÖ hat in den letzten 20 Monaten stets versucht, eine konstruktive Rolle einzunehmen. Wir haben Vorschläge unterbreitet und teilweise auch unpopuläre Maßnahmen gefordert, weil eine Pandemie aus unserer Sicht keinen Platz für politisches Kleingeld bietet. Währenddessen hat die Regierung – damals unter Kanzler Kurz – die so wichtige Impfkampagne abgedreht und Kurz hat gleichzeitig sich selbst österreichweit mit der gemeingefährlichen Botschaft von der angeblich gemeisterten Pandemie plakatiert. „Damit hat Kurz die Bevölkerung getäuscht und in falsche Sicherheit gewiegt. Zusammen mit dem zum zweiten Mal verschlafenen Sommer, der mangelnden Vorbereitung, dem Verordnungs-Chaos und der widersprüchlichen Kommunikation der Regierung hat all das zur vierten Welle mit höchsten Infektionszahlen, einer bedrohlichen Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen und einer viel zu niedrigen Impfquote geführt“, so Deutsch zum türkis-grünen Totalversagen beim Corona-Management.
SPÖ-Lösungsvorschläge, um vierte Welle zu brechen
Die SPÖ hat viele Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt. Unsere Vorsitzende schlägt die sofortige Freigabe des dritten Stichs vier Monate nach der Zweitimpfung in ganz Österreich vor, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Der dritte Stich nach vier Monaten bringt die Immunität, die es braucht, um die Virusverbreitung rasch zu reduzieren“, plädiert Rendi-Wagner für diesen Schritt. Neben dieser dritten Impfung sei es auch zentral, die Impfrate in ganz Österreich rasch nach oben zu bringen: „Die Impfrate zu erhöhen, ist das Instrument schlechthin“, so Rendi-Wagner. Sie schlägt eine nationale Impfwoche vor, in der Ungeimpfte Briefe mit einem konkreten Impftermin erhalten und auch bereits Geimpfte ihren Termin für den dritten Stich erhalten sollen. „Erfahrung aus anderen Ländern haben gezeigt, und das ist auch aus der Verhaltensökonomie bekannt, dass man den Menschen eine Einladung mit einem konkreten Impftermin schicken muss – das wirkt“, ist Rendi-Wagner überzeugt. Neben diesen Vorschlägen plädiert die SPÖ u.a. auch für Verschärfungen bei der FFP2-Maskenpflicht und bei Quarantäneregeln und einen Forcierung von Homeoffice. Vor allem muss auch das PCR-Testangebot in ganz Österreich, insbesondere am Land, rasch ausgebaut werden.