SPÖ läutet Trendwende am Innsbrucker Wohnungsmarkt ein 

Im gestrigen November-Gemeinderat wurde der Antrag unseres Stadtparteivorsitzenden Benjamin Plach zum Ausruf des Wohnungsnotstandes in Innsbruck abgestimmt. Nach umfassenden Verhandlungen mit anderen Fraktionen konnte eine vertiefte Prüfung sowie die weitere Behandlung des Antrags im Stadtsenat erwirkt werden.

„Selbstverständlich hätten wir uns gewünscht, dass eine konkrete Zustimmung aller Fraktionen erfolgt, denn es ist höchste Zeit, mutige und echte Maßnahmen für leistbares Wohnen in Innsbruck zu ergreifen“, resümiert Plach. „Die Zuweisung an den Stadtsenat ist zumindest ein Etappensieg. Ähnlich wie bei der Thematik der Vorbehaltsflächen sind wir als SPÖ Innsbruck wiederum die Ersten, die dringliche Maßnahmen für Lösungen aufzeigen und damit Debatten anstoßen. Es ist zu hoffen, dass am Ende das Interesse der Innsbrucker:innen im Vordergrund steht und die Vernunft siegt.“

Trotz der Ablehnung durch FPÖ, Gerechtes Innsbruck und der ausstehenden Entscheidung des Stadtsenats ist auch für Stadträtin Elisabeth Mayr klar: „Neue Wege entstehen, indem man sie geht, daher freuen wir uns über den ersten Schritt in die richtige Richtung. Und dennoch geben wir uns damit noch lange nicht zufrieden. Es braucht endlich Taten statt Worte, wie etwa bei der Leerstandsabgabe. Solange die Mietpreise am Innsbrucker Wohnungsmarkt in dieser Höhe liegen oder gar noch weiter ins Absurde steigen, solange kämpfen wir weiter, um den Wohnungsnotstand offiziell auszurufen. In der Folge kann das Bodenbeschaffungsgesetz zur Anwendung kommen, das dafür sorgt, dass das unbebaute Bauland in Innsbruck nicht mit absurd teuren Luxus- und Anlegerwohnungen verbaut wird, die sich kein normaler Mensch in Innsbruck leisten kann, sondern wir als Stadt diese Gründe im Verkaufsfall erwerben können, um dort leistbare Wohnungen, mehr Grünraum für die Öffentlichkeit und soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Kinderbetreuungsstätten verwirklichen können. Das ist das, was Innsbruck braucht!“

Schon im Oktober brachte die SPÖ den dringlichen Antrag zur Entwicklung der Wohnungspolitik im Sinne der Bewohner:innen ein. Gesetzliche Grundlage für den Ausruf eines Wohnungsnotstandes ist, dass mehr als 2 % der Wohnbevölkerung als wohnungssuchend gemeldet ist: In Innsbruck ist diese Anforderung allein mit den weit über 4.000 Menschen erfüllt, die auf eine leistbare Stadtwohnung warten. Durch die Bestimmungen des Bodenbeschaffungsgesetzes werden der Stadt Innsbruck weitreichende Vorkaufsrechte für unbebaute – aber als Bauland gewidmete – Grundstücke eingeräumt.

Für die SPÖ ist klar, wo in diesen herausfordernden Zeiten die Prioritäten liegen müssen: „Wir sagen definitiv Nein zur Spekulation mit Bauland, um dem Druck der Investoren auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt endlich Einhalt zu gebieten! Die derzeit 70 Hektar unbebautes Bauland in Innsbruck bieten mehr als genug Möglichkeiten zur Realisierung wirklich wichtiger Projekte. Anstatt unkontrollierter Verbauung mit Investorenbauten, braucht es leistbaren Wohnraum für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, appelliert Plach an die Mitglieder des Stadtsenates.

Rückfragen:

GR Mag. Benjamin Plach – 0650 93 79 811

StRin Mag.a Elisabeth Mayr – 0660 8986224