Niemand hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Durch das Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung ist diese unausweichlich geworden. Es ist jetzt entscheidend, die Impfrate stark zu erhöhen. Die SPÖ hat beim Gesetzesentwurf zur Impfpflicht wichtige Verbesserungen durchgesetzt. So wird es eine Begutachtung geben, die Impfpflicht wird für zwei Jahre befristet und es wird keine Freiheitsstrafen geben.
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht ist in Begutachtung gegangen. Wir haben wichtige Inhalte einhgebracht und Verbesserungen durchgesetzt. Eine hohe Durchimpfungsrate ist entscheidend, um den katastrophalen Kreislauf von explodierenden Infektionszahlen und Lockdowns zu durchbrechen. Dass es zu einer Impfpflicht kommt, war nicht das Ziel, „die haben wir uns alle nie gewünscht“, sagte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute im Parlament. „Jetzt ist die Impfpflicht aufgrund der viel zu niedrigen Impfquote leider unausweichlich geworden.“
Regierung hat bei Pandemiemanagement versagt
Warum? Weil die Regierung es nicht geschafft hat, die Pandemie zu managen. Weil sie die Pandemie im Sommer wider besseres Wissen für beendet erklärt hat, anstatt Schutzmaßnahmen für einen sicheren Herbst zu treffen. Und auch die FPÖ trägt mit ihren Fake News und Verschwörungstheorien dazu bei, dass die Impfrate viel zu niedrig ist.
Warum eine Impfpflicht jetzt sinnvoll und notwendig ist:
- Lockdowns in Zukunft verhindern: Lockdowns schaden den Einzelnen, den Kindern, der Wirtschaft. Die Impfung ist der Schlüssel zur Freiheit.
- Überbelastung der Intensivstationen verhindern
- Solidarität schützt uns alle: Es geht auch um die Gesundheit anderer, etwa jener, die sich nicht impfen lassen können.
- Solidarität mit dem Gesundheitspersonal: Eine Impfpflicht würde auch endlich die Dauerbelastung des Gesundheitspersonals beenden.
Wir nehmen politische Verantwortung sehr ernst und haben von Anfang an immer wieder konstruktive Lösungsvorschläge zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf den Tisch gelegt. Auch beim Gesetzesentwurf zur Impflicht haben wir wichtige Punkte durchgesetzt, unter anderem:
- eine Begutachtung, in der Kritik berücksichtigt werden kann – das ist bei Türkis-Grün alles andere als selbstverständlich.
- die Einbindung von Datenschutz- und Verfassungsexpert*innen
- keinerlei Freiheitsstrafen
- einkommensabhängige Strafen
- Vor der Impfpflicht gibt es ein Erinnerungsschreiben mit Beratungsangebot an den/die Impfpflichtige.
- Die Impfpflicht ist für zwei Jahre befristet.
Leichtfried: SPÖ hat wichtige Verbesserungen erreicht
Auch unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried betont, dass die Impfpflicht „leider notwendig geworden ist, weil die ÖVP im Pandemie-Management versagt hat“. Nun muss die Regierung alles tun, um schon in den nächsten Tagen und Wochen die Impfrate – etwa durch eine effektive Kampagne – zu steigern. Wichtig sind jetzt das Begutachtungsverfahren und die Stellungnahmen darin.
Eckpunkte zum Begutachtungsentwurf
- Impfpflicht ab 14 Jahren, Ausnahmen für Schwangere und aus gesundheitlichen Gründen mit ärztlichem Attest
- Wie viele Stiche? Drei explizit, für vierten Stich gibt es eine Verordnungsermächtigung
- Strafen: im Schnellverfahren bis 600 Euro, im ordentlichen Verfahren bis zu 3.600,- Euro; beides alle drei Monate; keinerlei Freiheitsstrafen
- Außerkrafttreten 31.1.2024