SPÖ-Mayr: Abänderungsantrag zum Budget zerstört zukunftsweisende Personalplanung für die Kinderbildung
Bereits in der Nacht nach dem abgebrochenen Budgetgemeinderat hat Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr die äußerst kurzfristig vorgelegten Abänderungsanträge der Mitterechts-Koalition aus FI, FPÖ, ÖVP, GI, Liste Fritz, Seniorenbund zum Budget gesichtet: „Die Kürzungen beim Personal für Bildung wiegen so schwer, dass nur noch von einem Kahlschlag die Rede sein kann. Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wird gänzlich sabotiert“, ist Mayr zutiefst erschüttert.
Ausbaumaßnahmen, die bereits im Budget enthalten waren, müssten gestoppt werden, weil für das dafür erforderliche Personal radikale Kürzungen vorgesehen sind. „Diese Kürzungen, in letzter Minute und ohne tieferes Verständnis und Bedacht vorgelegt, sind als unseriös und zukunftsverachtend zurückzuweisen“, kann Mayr mit einer derartigen Hinterzimmer-Politik nichts anfangen.
Alles, was den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen betrifft bzw. die Zugänglichkeit zu Informationen und Beratung erleichtert, wie Personalmaßnahmen für Digitalisierung, die personelle Ausstattung der Bildungsservicestelle und die qualitätsvolle Betreuung der künftig 31 Kindergärten mit 127 Gruppen, soll laut Gegenbudget der Rechtskonservativen Opfer der radikalen Streichungen im Dienstpostenplan werden.
Für den neuen Kindergarten in der Müllerstraße, der mit acht Gruppen eigentlich der größte städtische Kindergarten in Innsbruck werden sollte, sind bereits alle baulichen Maßnahmen, außen wie innen, in Umsetzung und im Budget verhandelt. Im nächsten Jahr sollte eigentlich Eröffnung gefeiert werden. Diese Kürzung bedeutet jedoch schlichtweg, dass 160 Plätze in der Müllerstraße nicht zur Verfügung stehen können, weil es auf Amtsseite keine Verstärkungen gibt. In weiterer Folge bedeutet das, dass der Kindergarten in der Au/Bachlechnerstraße nicht umgebaut, erweitert und generalsaniert werden kann; dessen fünf Gruppen hätten nämlich für die Zeit der Baumaßnahmen in 2022/2023 vorübergehend in den neuen Kindergarten Müllerstraße umgesiedelt werden sollen. Die Streichung verhindert somit langfristig nicht nur 160 neue Plätze in der Müllerstraße, sondern auch mittelfristig die Erweiterung um 20 zusätzliche Plätze im Kindergarten in der Bachlechnerstraße/Kindergarten in der Au sowie den dort dringend erforderlichen Ausbau des Mittagstischangebots – aktuell essen die Kinder nämlich teilweise am Gang. „Das ist unserer bildungs- und familienfreundlichen Stadt nicht würdig“, kritisiert Mayr.
Auch die Personalstunden für pädagogische Fachberatung der Einrichtungen müssten dann wegfallen. Diese sind einerseits dringend notwendig, um die Qualitätssicherung in den städtischen Einrichtungen im Sinne der Kinder und Eltern zu gewährleisten, und andererseits wirken diese einer starken Abwanderung von elementarpädagogischem Fachpersonal in scheinbar ‚pflegeleichtere‘ Einrichtungen in Umlandgemeinden entgegen. Förderungen des Landes Tirol oder anderer Fördergeber für Ausbau und Sanierung von Bildungseinrichtungen könnten nicht mehr bearbeitet werden. Ein unmittelbarer Qualitäts- wie auch Einnahmenverlust für die Stadt Innsbruck wäre die Folge. Das zuständige Amt warnt schon seit Längerem vor diesem Szenario.
Die Personalvertretung im Rathaus hat die ursprünglichen Personalanmeldungen für wichtig und dringend notwendig erachtet und daher im Personalausschuss bereits grünes Licht dafür gegeben. „Einer Kürzung entgegen den Empfehlungen und Warnungen von Amtsseite und Personalvertretung kann unter keinen Umständen die Zustimmung gegeben werden, denn es geht um die Kinder und ihre Familien sowie die Ämter, die diese wertvollen Leistungen weiterhin bereitstellen wollen“, unterstreicht Stadträtin Mayr ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Menschen, die in Innsbruck leben und arbeiten.
„Nicht zuletzt kann die dringend notwendige Strukturreform des stetig wachsenden Bereichs von Jugend- und Ganztags- bzw. Nachmittagsbetreuung nur angegangen werden, wenn ausreichend Personalressourcen für die Konzeptentwicklung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das wissen auch alle handelnden Personen, die diese Kürzungen zu verantworten haben“, warnt Mayr vor den Auswirkungen der im Raum stehenden Abänderungsanträge.
Rückfragen:
Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr
O660 8986224