Wohnen wird für viele Menschen in Österreich immer mehr zur finanziellen Herausforderung. Denn die Immobilienpreise in Österreich steigen stark an und immer weniger Wohnungen sind von einer Preisregulierung im Mietrecht umfasst. Die SPÖ und die Mietervereinigung wollen dem gesetzlich gegensteuern.
Für immer mehr Menschen in Österreich wird Wohnen zu einer finanziellen Herausforderung und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Statt einer Politik für Mieter*innen herrschte in den letzten Jahren eine Politik für Spekulantinnen und Spekulanten, so unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sie nimmt dabei Bezug auf eine Studie der OeNB, wonach der Preisauftrieb durch Spekulation im Bereich des Wohnbaus in den letzten Jahren der mit Abstand höchste seit 1989 gewesen ist. Während die ÖVP in den letzten Wahlkämpfen jeweils eine Politik für Mieterinnen und Mieter versprochen hat, wie etwa mit dem Versprechen der Abschaffung der Maklergebühr für Mieter*innen – eine langjährige SPÖ-Forderung – gab es stattdessen immer eine Politik für Immobilienspekulant*innen. „Alleine durch das gebrochene Versprechen von Kurz, die Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter abzuschaffen, sind seither schon 200 Millionen Euro an Kosten auf Mieter*innenseite entstanden“, sagt Becher.
Kaum leistbarer Wohnraum für Jungfamilien
Die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel-Torsch, schließt sich der Kritik an: Die schlechte Politik für die Wohnbevölkerung Österreichs, insbesondere durch die ÖVP, wirkt sich längst auch konkret auf die Lebensverhältnisse von Mieter*innen aus. Eine IFES-Studie der AK hat schon 2019 – also vor der Krise – gezeigt, dass Jungfamilien auf dem privaten Markt kaum noch leistbare Wohnungen finden. Im Schnitt verdienten die Jungmieter-Familien als Haushalt 2.800 Euro netto. Für die „kalte“ Wohnung mussten die Jungmieter*innen in Wien davon bereits 790 Euro budgetieren. Dazu kommen noch monatliche Energiekosten von im Schnitt 130 Euro. Inklusive Zusatzkosten wie Versicherung, Gebühren für TV und Internet kommt man rasch auf über 1.000 Euro. Hanel-Torsch dazu: „Das sind mehr als 35 Prozent des gesamten Netto-Haushaltseinkommens. Zum Leben bleibt da nicht mehr viel.“
Richtwertanpassung: Nächste Kostenexplosion droht
Die Vorsitzende der Mietervereinigung warnt auch davor, dass schon bald eine weitere Kostenexplosion droht, nämlich im Rahmen der Richtwertanpassung, die im Frühjahr 2022 zu erwarten ist und mit rund sechs Prozent von Instituten geschätzt wird. „Davon wären rund 750.000 Mieterinnen und Mieter in Österreich betroffen. In Wien würden die Richtwerte von 5,81 Euro auf 6,16 Euro pro Quadratmeter steigen. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien werden das Mehrkosten von rund 370 Euro im Jahr sein“, so die Expertin, die gleich im Einklang mit der SPÖ-Wohnbausprecherin fordert, dass die Richtwertanpassung auch 2022 neuerlich ausgesetzt werden muss, „aber auch das wird nicht reichen“, sind die beiden überzeugt.
Mietrechtsreform: Universalmietrecht und Abschaffung der Maklergebühren
Für unsere Wohnbausprecherin und die Vorsitzende der Mietervereinigung ist klar: Den ständigen Preissteigerungen im Bereich Wohnen muss man endlich gesetzlich begegnen, denn schon rund 60 Prozent der Mietwohnungen am privaten Wohnmarkt in Österreich unterliegen heute nicht mehr den Preisgrenzen des Mietrechtgesetzes, womit auch der Preisschutz nicht vorhanden ist und die Miethöhe beliebig ist. Diesem Umstand will die SPÖ mit einer echten Mietrechtsreform durch die Einführung eines Universalmietrechts gesetzlich entgegenwirken, das Miethöhen auch für neuere Wohnungen regeln soll. Die Befristung von Wohnverhältnissen soll darin als absolute Ausnahme geregelt werden und muss mit Abschlägen einhergehen. Außerdem muss die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter*innen endlich realisiert werden. „Der Markt kann es nicht – es muss gesetzlich für leistbares Wohnen gesorgt werden“, so Becher.