Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch von der Bundesregierung längst fällige Schritte für mehr sozialen Ausgleich – insbesondere Sofortmaßnahmen zum Teuerungsausgleich – in Österreich ein.

Eine aktuelle Studie der Österreichischen Nationalbank hat ergeben: Das reichste Prozent im Land besitzt bis zu 50 Prozent des Vermögens. Österreichs Reichtum ist ungleicher verteilt als angenommen. „Es ist hoch an der Zeit für mehr Gerechtigkeit. Alles wird teurer, viele arbeitende Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten“, weist Rendi-Wagner auf die enorme Teuerungswelle hin und fordert: „Die Menschen brauchen jetzt sofort Entlastung!“ Deutsch betont: „Statt Menschen mit kleinen Einkommen sofort zu unterstützen, gibt es von der türkis-grünen Regierung nur Steuergeschenke für ohnehin schon Reiche.“

Unser Bundesgeschäftsführer erinnert in diesem Zusammenhang an die Spekulationssteuer für Superreiche, die die ÖVP rasch abschaffen will, und an die KöSt-Senkung, von der Großkonzerne mit fast einer Mrd. Euro profitieren. „Wenn es um die Reichsten und türkise Großspender geht, ist die ÖVP sofort zur Stelle, so schnell kann man gar nicht schauen“, sagt Deutsch. „Gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, Pensionist*innen, in Österreich, die wegen der hohen Energiekosten frieren oder sich zwischen einem Lebensmitteleinkauf und Heizen entscheiden müssen, weil das Geld nicht reicht. Das ist eine Schande für ein so wohlhabendes Land wie Österreich“, sagt unsere Vorsitzende.

Unsere Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit

Um existentielle Nöte wegen der enormen Teuerung zu verhindern, muss jetzt rasch geholfen werden. Dazu gehört die sofortige Auszahlung des von der Regierung angekündigten Energiekostenausgleichs von 150 Euro für Haushalte, um einen Teil der horrenden Strom- und Gaskosten abzufedern – „im Sommer ist es zu spät“, mahnt Deutsch. Auch die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, ein einmaliger Winterzuschuss von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen, ein Teuerungs-Hunderter für Pensionist*innen, eine Mietpreisobergrenze sowie das Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung müssen rasch auf Schiene gebracht werden. Um die Schieflage im Steuersystem auszugleichen, fordern wir u.a. Abgaben für Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro, eine zehnprozentige Solidarabgabe der Onlinekonzerne und weniger Steuern auf Arbeit – die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens pro Monat sollen steuerfrei sein.