Die Menschen in Österreich werden gerade von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten getroffen. Während die Regierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie alles immer teurer wird, hat die SPÖ mit ihrem Sofortpaket die richtigen Rezepte im Kampf gegen die extremen Preissteigerungen.
Die Teuerung hat ein Ausmaß erreicht, das weit über die normalen Preisschwankungen der letzten 20 Jahre hinausgeht. Einkaufen, Wohnen, Heizen, Strom, Autofahren – die wesentlichsten Bereiche des täglichen Lebens werden immer teurer und zu großen Belastungen für junge Familien, für Pendler*innen, Pensionist*innen und Menschen, die von Armut bedroht sind.
Rekordinflation ist Auftrag an die Politik
„Die Rekordinflation ist ein Auftrag an die Politik, im Interesse der arbeitenden Menschen zu handeln und sie zu entlasten – und sie nicht im Stich zu lassen“, sagt unsere SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Allerdings funktioniert die endlich von der Regierung gesetzte Maßnahme, nämlich der Gutschein zur Abfederung der Energiekosten, bei der Umsetzung nicht. „So wie in anderen Bereichen auch“, betont Rendi-Wagner. Fakt ist: Der Gutschein kommt zu spät und die gestiegenen Energiepreise werden damit nur teilweise gedeckt.
Türkis-grüner Energiegutschein mehr Jux als Politik
Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried sieht das genauso und erinnert, dass es die SPÖ war, die seit Monaten darauf drängt, dass die Regierung bei den extremen Teuerungen endlich zu handeln beginnt. Das Ergebnis, einen Energiegutschein an jeden Haushalt zu schicken, in der Hoffnung, dass ihn nur diejenigen einlösen, für die er gedacht ist, „erinnert an den innenpolitischen Fasching. Das ist ja mehr Jux als Politik“, sagt Leichtfried und resümiert: „Mit dieser Regierung wird das nichts mehr.“
„Den Menschen geht das Geld aus – dem Bundeskanzler ist das völlig egal“
Im Rahmen der Parlamentssitzung hat die SPÖ daher einen Dringlichen Antrag zur sofortigen Teuerungsbremse eingebracht, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wirksame Maßnahmen zu setzen,. „Den Menschen geht das Geld aus – dem Bundeskanzler ist das völlig egal“, stellt Leichtfried fest und fährt fort: „Die SPÖ ist die Partei, die an der Seite der jungen Menschen, der hart arbeitenden Menschen, der Pensionist*innen steht.“ Den Menschen fehlt jetzt das Geld zum Heizen zum Einkaufen. „Sie brauchen daher jetzt eine Entlastung – nicht erst in einem halben Jahr“, betont unsere Klubvorsitzende Rendi-Wagner. Denn „viele stehen am Monatsende vor der Frage: Soll ich essen oder heizen?“, so Rendi-Wagner, die das Resümee zieht: „Das ist eine Schande für ein so wohlhabendes Land wie Österreich.“
Die 7 Punkte des SPÖ-Sofortpakets zur Teuerungsbremse:
- Die SPÖ fordert ein einmaliges Vorziehen der Pensionsanpassung. Die Preisexplosion trifft ältere Menschen ganz besonders. Um den Kaufkraftverlust auszugleichen, ist diese Maßnahme „auch wirtschaftlich klug und vernünftig“, sagt unsere Parteivorsitzende.
- Die Teuerung beim Wohnen bremsen. Mit April droht 1 Million Mieter*innen ein kräftiger Preisaufschlag. Wir fordern daher aufgrund der enormen Teuerung auch heuer das Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung – wie wir dies auch schon im Vorjahr durchgesetzt haben.
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Je höher der Preis für Strom und Gas, desto höher die Steuereinnahmen für den Staat. Wir finden, in einer Zeit wie dieser ist das nicht in Ordnung. Die – zeitlich befristete – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas „geht rasch und wer rasch hilft, hilft doppelt“, verweist Rendi-Wagner etwa auf Spanien, wo das schon erfolgreich und rechtzeitig zur Heizperiode umgesetzt worden ist.
- Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit sofortiger Auszahlung und Abwicklung über die Finanzämter.
- Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages.
- Teuerung für Studierende abfedern. Auch Studierende sind von der aktuellen Teuerung besonders hart betroffen. Seit der letzten Erhöhung der Studienbeihilfe im Jahr 2017 sind die Preise um mehr als 10 Prozent gestiegen. Wir fordern eine Ausweitung des Bezieher*innenkreises der Studienbeihilfe, sodass zumindest rund 20 Prozent der Studierenden eine Beihilfe erhalten, sowie die Valorisierung der Studienbeihilfe um 10 Prozent.
- Pendlerpauschale Neu mit Klimaeffekt und sozial gerecht. „Die Pendlerpauschale muss ökologischer werden und jenen mehr bringen, die sie brauchen“, sagt Leichtfried. Derzeit gilt: Je mehr man verdient, umso mehr profitiert man von der Pendlerpauschale. Und es spielt keine Rolle, ob man Öffis benutzt oder nicht. Heute bekommt der Manager mit dem SUV bei gleicher Wegstrecke fast die doppelte Pendlerförderung seiner Assistentin, die mit dem Zug in die Arbeit fährt. Das ist nicht sozial und nicht ökologisch. Hohe Einkommen dürfen nicht bessergestellt sein. Und wer Öffis benutzt, soll auch einen steuerlichen Vorteil haben. Wir wollen eine Pendlerpauschale mit Klimabonus statt SUV-Bonus.