Rund 39 Millionen Euro gab die türkis-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – in nur vier Jahren sind die Kosten um 54 Prozent gestiegen. Unser Abgeordneter Philip Kucher kritisiert: „Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle.“
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Millionen an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro. Das haben die Beantwortungen der Anfragen unseres Abgeordneten Philip Kucher ergeben.
Höchster Personalstand in Kabinetten
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu noch nie dagewesenen Kosten in den Politbüros der Regierung geführt“, kritisiert Kucher die ÖVP, die die Republik offensichtlich als „persönlichen Selbstbedienungsladen“ betrachtet. Die Bundesregierung kostet österreichische Steuerzahler*innen 106.000 Euro pro Tag.
In den Personalkosten sind neben den Kabinetten auch Stabstellen, Generalsekretär*innenbüros und „Think Tanks“ umfasst. Das Personal ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen. Der Personalstand der Kabinette allein hat im Vorjahr mit 257 ebenfalls einen Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es 220, davor 163.
Steuergeld für Maßnahmen gegen Teuerung und für mehr Kinderbetreuung nötig
Die türkis-grüne Regierung hat für sich die Devise „Koste es, was es wolle“ entdeckt, statt sich an „Sparen im System“ zu halten, sagt Kucher und kritisiert: „Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle.“ Steuergeld, das für die drängendsten Herausforderungen – wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung und den Pflegenotstand, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau der Kinderbetreuung – dringend gebraucht wird.
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