Buchacher: „Schwarzl stellt Anträge an sich selbst — politische Integrität schaut anders aus.“

 Schon die Vorgänger des heutigen SPÖ-Gemeinderatsklubs, allen voran der frühere Verkehrsstadtrat Walter Peer, hatten wiederholt eine mit Ausnahme von Durchzugsstraßen flächendeckende Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet gefordert. Klubobmann Helmut Buchacher hofft deshalb darauf, dass sein jüngster Antrag eine politische Mehrheit im kommenden Gemeinderat findet: „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt- und Klimaschutz spielen eine zentrale Rolle. Es ist endlich an der Zeit, nicht mehr nur wie die Grünen es ständig tun, halbherzig zu taktieren, sondern konkrete Maßnahmen zu setzen!“

Dass die grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl, aufgescheucht von Buchachers öffentlicher Ankündigung seines Vorstoßes, im Februar-Gemeinderat in Windeseile einen ähnlich lautenden Antrag an sich selbst (!) einbrachte, wertet der SPÖ-Klubobmann als „derbes und trotzdem eher lächerliches Foul“. Buchacher fährt fort: „Offenbar hat mein Antrag die Grünen und Frau Schwarzl aus ihrem politischen Winterschlaf gerissen. Eine, wenige Tage später theatralisch inszenierte Pressekonferenz gemeinsam mit einem grünen Landtagsabgeordneten beweist nur eines: Den Grünen geht es wieder einmal nicht darum, in der Sache etwas zu bewirken, sondern ausschließlich um ihre gefühlte Lufthoheit über den Stammtischen ihrer Klientel. Politische Integrität und eine konstruktive Mehrheitsfindung im Gemeinderat schauen wahrlich ganz anders aus.“

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