SP-Plach: „Die Kürzung von Personal für die Bekämpfung von illegalen Kurzzeitvermietungen gefährdet das gesamte Projekt.“

Im heutigen Gemeinderat wurde mit Stimmen von FPÖ, FI und ÖVP der Antrag zur systematischen Erfassung und Verfolgung von Kurzzeitvermietungsangeboten in Innsbruck bis zur Unkenntlichkeit geändert. Auf jahrelanges Drängen der SPÖ wäre mit der gegenständlichen Vorlage eine monatliche Erfassung von Angeboten auf Plattformen wie AirBnB inklusive der anschließenden Verfolgung von Gesetzesverstößen ermöglicht worden, dieses Vorhaben ist nun aufgrund unzureichender personeller Ausstattung gefährdet.

„Die rechts-bürgerliche Allianz hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt: Anstatt einem innovativen Ansatz zur Bekämpfung von Kurzzeitvermietungen eine Chance zu geben und die zuständigen Ämter mit den notwendigen Kapazitäten für eine effektive Verfolgung auszustatten, wollen sie dieses Vorhaben durch die Hintertür zu Fall bringen“, eröffnet SP-Innsbruck Vorsitzender Benjamin Plach. „Eine wichtige Chance, um Wohnraum wieder verstärkt einer langfristigen Vermietung zuzuführen, ist damit vertan worden“, fährt Plach fort.

Besonders enttäuscht zeigt sich Plach vom Abstimmungsverhalten der Wirtschafts- und Tourismusparteien Für Innsbruck und ÖVP: „Nur durch ein rigoroses Vorgehen gegen Kurzzeitvermieter in Privatwohnungen kann der unfaire Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Hotelsektor bekämpft werden.“ Der Sozialdemokrat verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Abgaben für klassische Beherbergungsbetriebe, während private Wohnungsvermieter oft unter dem gesetzlichen Radar direkt Angebote anbieten können.

„Neben dieser Maßnahme braucht es auch endlich die Möglichkeit, durch Wohnzonen Kurzzeitvermietungen in besonders belasteten Stadtteilen gänzlich zu verbieten“, unterstreicht Plach abschließend seinen Appell an die Landesregierung. Diesbezüglich verweist der Sozialdemokrat auch auf seinen Antrag aus dem Jahr 2020, nach Wiener Vorbild städtische Wohnungen von Kurzzeitvermietungsplattformen zu streichen, welcher von Seiten des Bürgermeisters immer noch nicht umgesetzt wurde.

Rückfragen:  GR Mag. Benjamin Plach, 0650 9379811