Die Preise steigen und steigen, doch die Regierung bleibt untätig, um die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen massiv. Für die SPÖ ist klar: Der Finanzminister darf nicht der Gewinner der Krise sein. Darum soll die Regierung eine Geld-zurück-Garantie abgeben und endlich eine effektive Teuerungsbremse beschließen.
Die Teuerung ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht: Die Preise für Lebensmittel, Wohnen, Energie und Treibstoff steigen immer stärker an. Und was macht die Regierung? Hilft sie den Menschen, um ein leistbares Leben in Österreich zu ermöglichen? Nein! Ganz im Gegenteil: Die Regierung heizt die Teuerung sogar an und erhöht die Mieten um bis zu sechs Prozent. „Die Regierung versagt bei der Teuerung. Die Maßnahmen sind zu wenig, zu spät und unsozial!“, kritisiert unser Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Die Regierung hat noch immer nicht begriffen, wie dramatisch die Situation ist“, ergänzt unser Energiesprecher Alois Schroll: „Türkis-Grün hat keinen Plan, um gegen die Preissteigerung vorzugehen!“ Gleichzeitig verdient die Regierung durch Mehreinnahmen massiv an der Krise. „Der Finanzminister schneidet bei jeder Preiserhöhung mit. Er gewinnt durch die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen an dieser Krise“, so Muchitsch, für den klar ist, dass der Staat von dieser Situation nicht profitieren darf. Die SPÖ fordert daher von der Regierung eine Geld-zurück-Garantie. Die Regierung soll den Menschen in Österreich zurückgeben, was sie mit dieser Teuerung verdient.
„Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung müssen mit einem ‚Nicht genügend’ bewertet werden“, sagt Muchitsch. Er verweist auf eine Studie der Arbeiterkammer, der zufolge die jährlichen Mehrkosten für eine Familie rund 1.500 Euro betragen. Gleichzeitig betragen die Gegenmaßnahmen der Regierung nur 335 Euro und decken damit nur ein Fünftel der Teuerung ab. Muchitsch erinnert daran, dass Finanzminister Brunner in mehreren Stellungnahmen und Interviews bekräftigt hat, dass der Staat an der Krise nicht profitieren dürfte und die Mehreinnahmen in Folge der Teuerung an die Menschen zurückgegeben werden sollen. Passiert ist das freilich nicht, obwohl die SPÖ seit über einem halben Jahr vehement auf eine effektive Teuerungsbremse drängt.
Was es jetzt gegen die Teuerung braucht – fünf Punkte für ein leistbares Leben:
- Steuern auf Arbeit senken: Steuern pro Jahr um 1.000 Euro senken
- Pensionserhöhung vorziehen – bis die nächste reguläre Pensionserhöhung fällig ist, droht Menschen mit niedrigen Pensionen die Armutsfalle
- Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens
- Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit befristet aussetzen
- Mieterhöhung rückgängig machen
Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass die Regierung endlich bei den Preisgesetzen aktiv wird. Denn die Preise beim Sprit sind in Österreich deutlich höher als in anderen Ländern, wie Schroll erklärt. Er fordert Wirtschaftsministerin Schramböck auf, das Preisgesetz in Kraft zu setzen. „Alleine bei den Spritpreisen kostet die Untätigkeit der Regierung die Menschen in Österreich täglich vier Millionen Euro“, so Schroll, der als Teil der Geld-zurück-Garantie auch die Übergewinne bei großen Energiekonzernen thematisiert: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Übergewinne abzuschöpfen und an die Konsument*innen zurückzugeben. „Eine Regierung, die nur mehr für die Interessen der Konzerne arbeitet und nicht für die arbeitenden Menschen im Land, hat ihre Existenzberechtigung verloren“, so Schroll.