Neben den Wohn- und Energiekosten sind auch die Lebensmittelpreise dramatisch gestiegen. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben in Österreich. Mit Anträgen im Nationalrat will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. SPÖ-Chefin Rendi Wagner fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.
Die Preise für Lebensmittel explodieren: Mehl ist um 20 Prozent teurer geworden, Hühnerfleisch um 11 Prozent, Butter um 21 Prozent und der Preis für Blattsalat ist sogar um 25 Prozent gestiegen. Die höchste Teuerung seit 40 Jahren belastet die Menschen durchschnittlich mit 1.400 Euro im Jahr. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerung hat unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die türkis-grüne Bundesregierung gefragt: „Wie lange wollen Sie noch zusehen? Wie lange wollen Sie die Menschen noch alleine im Regen der Teuerung stehen lassen?“ Die Regierung könnte gegensteuern, tut es aber nicht, während die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden und immer mehr Vollzeit arbeitende Menschen und Pensionist*innen sich immer weniger leisten können. „Die Menschen haben Existenzängste und sie bitten uns inständigst um Hilfe.“ Die Antwort der Bundesregierung auf die Hilferufe aus der Bevölkerung: flotte Sprüche wie von Kogler, der von der Teuerung als „Hysterie“ spricht, ein schweigender Kanzler und die Aufforderung des Finanzministers an die Gewerkschaften, sich bei den Löhnen zurückzuhalten. Unsere Vorsitzende appellierte: „Beenden Sie das Trauerspiel an Plan- und Tatenlosigkeit. Mit ihrem Chaos verunsichern Sie die Menschen in Österreich.“ Andernfalls: „Sagen Sie, dass Sie es nicht schaffen, nicht können und nicht wollen, das wäre ehrlicher!“
Vizekanzler Kogler hat sich für das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel samt Preiskontrolle ausgesprochen. Ihn forderte unsere Vorsitzende auf, dem entsprechenden Antrag im Nationalrat zuzustimmen. „Werden Sie endlich tätig und handeln Sie! Machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land!“
Leichtfried: Bankrotterklärung für Regierung
„Die SPÖ hat als einzige politische Bewegung schon im Herbst vor dieser Preissteigerung gewarnt“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der betont, dass nach der Teuerung bei Energie, Wohnen und Sprit jetzt auch die Preise bei den Lebensmitteln „immens hinaufgehen“. Mehr als die Hälfte der Menschen in Österreich können ihre täglichen Ausgaben nur noch schwer stemmen. „Das ist eine absolute Bankrotterklärung für diese Regierung“, sagt Leichtfried. Statt für die Menschen zu arbeiten und für ein leistbares Leben in Österreich zu sorgen, gründet die Regierung Arbeitskreise und Kommissionen. Scharfe Kritik äußert Leichtfried an den „abgehobenen“ Aussagen von Vizekanzler Kogler, der die Rekordteuerung als „Hysterie“ bezeichnet hat. Die ÖVP-Grünen-Regierung tut nichts gegen die Teuerung“, sagt Leichtfried, „oder hat irgendjemand schon einmal diesen Energiegutschein gesehen? Das ist Pfusch!“ Um den Menschen rasch zu helfen, bringt die SPÖ im Nationalrat Anträge zur befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Damit spart sich ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr rund 500 Euro. Außerdem soll die Mieterhöhung rückgängig gemacht werden.
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet aussetzen
„Je kleiner das Haushaltseinkommen ist, desto stärker wirkt sich die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus“, sagt Leichtfried und ergänzt: „Die Menschen, die wenig verdienen, profitieren von Senkungen der Massensteuern am meisten.“ Denn Bezieher*innen kleiner Einkommen geben relativ betrachtet fast doppelt so viel Geld für Lebensmittel aus wie Bezieher*innen größerer Einkommen. „Es ist klar, dass diese Preissenkung kommen muss – und zwar per Gesetz“, sagt Leichtfried, der betont, dass darauf geachtet werden müsse, dass die Preissenkung an die Konsument*innen weitergegeben werden muss. Die Kosten für die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beziffert Leichtfried mit 1,5 Mrd. Euro. „Diese 1,5 Mrd. bekommt man ganz einfach, indem man die Körperschaftssteuer nicht senkt und die Spekulationssteuer nicht abschafft“, sagt Leichtfried.
Mieterhöhung muss rückgängig gemacht werden
Ein weiterer Antrag der SPÖ widmet sich dem leistbaren Wohnen. Die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April 2022 bezeichnet Leichtfried als „sozialpolitischen Sündenfall der Regierung“, der dringend rückgängig gemacht werden muss. „Es wäre einfach möglich gewesen, die Mieterhöhung auszusetzen. Das hat die Regierung nicht getan“, erinnert Leichtfried. „Es kann nicht sein, dass die Regierung allen Preiserhöhungen tatenlos zusieht, selbst an der Preisschraube dreht und dann wie der Finanzminister den Arbeitnehmer*innen ausrichtet, dass sie nicht zu hohe Löhne verlangen sollen.“