Rekordteuerung, Energiekrise, Pflegenotstand: Es gibt genug Probleme, um die sich die Regierung kümmern muss. Doch statt an Lösungen zu arbeiten, ist Türkis-Grün nur mehr mit sich selbst und ihren Personaldebatten beschäftigt. Nach 14 Regierungsumbildungen ist endgültig klar: diese Regierung ist gescheitert! Die SPÖ wird daher in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.
Eine Regierung, die nur mehr mit sich selbst beschäftigt ist, völlig ziel- und planlos agiert und die bei jedem zentralen Thema versagt, ist eindeutig gescheitert! Denn egal ob bei der Teuerung, der Energiefrage oder dem Pflegenotstand: Türkis-Grün schaut zu und veranstaltet lediglich ergebnislose Gipfel. „Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, in dem alle zwei Monate der Chef wechselt. Durchschnittlich alle zwei Monate gab es in dieser Regierung einen Ministerwechsel, alle zwei Monate muss sich jemand neu einarbeiten, alle zwei Monate wird das bisschen Kontinuität wieder unterbrochen“, sagte unser stv. Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz zum Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung.
Klar ist: Österreich braucht jetzt nicht x-te Regierungsumbildung. Österreich braucht eine echte Veränderung. „Daher werden wir einen Neuwahlantrag in der nächsten Nationalratssitzung einbringen“, sagte Leichtfried und ergänzte: „Es ist für diese Bundesregierung an der Zeit, auf die Seite zu treten. Es ist an der Zeit, den Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zu geben, neu über die Zukunft dieses Landes zu entscheiden.“
Menschen in Österreich haben sich etwas Besseres verdient
Auch für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass diese Regierung am Ende ist. „Das Spiel ist aus, Game Over!“, sagte Deutsch, der die „permanente Selbstbeschäftigung und den Regierungsstillstand“ scharf kritisiert. Das neuerliche ÖVP-Chaos verdeutlicht, dass „Nehammer das Ruder nicht in der Hand hält, sondern blinder Passagier auf dem türkis-grünen Chaos-Dampfer ist“. Zu allem Überdruss hat innerhalb der ÖVP wieder die uralte Machtlogik Platz gegriffen: „Die Länder und Bünde schachern sich die Posten aus, Nehammer bleibt nur die Rolle als traurige Marionette“, so Deutsch, der betonte, dass die Regierung weder Konzepte noch Ideen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit von der Teuerung über die Energiekrise bis zum Pflegenotsand hat. „Die Menschen haben etwas Besseres verdient. Es braucht einen Richtungswechsel im Land. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.“
Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden ist verheerend
Scharfe Kritik äußerte Deutsch auch an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden. „Die Zusammenlegung ist verheerend und lässt nichts Gutes für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten“, so Deutsch, denn: „Es ist hinlänglich bekannt, dass die ÖVP nur die Interessen der Millionäre und türkisen Großspender bedient, die Anliegen der Arbeitnehmer*innen werden jetzt erst Recht auf der Strecke bleiben.“ Was es stattdessen braucht, sind effektive Maßnahmen gegen die Teuerung sowie Konzepte für eine Pflegereform und die Schaffung von Arbeitsplätzen. „All das hat die SPÖ längst auf den Tisch gelegt“, so Deutsch, der betonte: „Die Menschen in Österreich sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden!“