SP-Mayr/Plach: „Entsendung städtischer Vertreter:innen in den Tiroler Bodenfonds wird zum parteipolitischen Machtspiel zwischen Bürgermeister und FPÖ/FI/ÖVP.“

Nach der aufgrund einer SPÖ-Aufsichtsbeschwerde festgestellten stadtrechtswidrigen Entsendung von Vertreter:innen in den Aufsichtsrat der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) setzt sich das Dilemma der Postenbesetzungen in Innsbruck nun beim Tiroler Bodenfonds fort. Nachdem der Vorschlag des Bürgermeisters die grüne Klubobfrau zu entsenden gescheitert ist, hat einmal mehr der Stadtsenat mit Stimmen von FPÖ/FI/ÖVP den ÖVP-Klubobmann Appler und FI-Klubobmann Krackl in das Gremium entsendet.

„Der SPÖ-Vorschlag den Bürgermeister als Ressortzuständigen, gemeinsam mit dem Amtsvorstand der Stadtplanung als fachlich kompetente Person, zu entsenden ist gescheitert. Einmal mehr dominieren parteipolitische Machtspiele die Entscheidungen im Innsbrucker Rathaus“, eröffnet SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr, welche gegen die nun beschlossene Entsendung gestimmt hat.

„Der Tiroler Bodenfonds ist ein wichtiges Instrument, um langfristig Grundstücke für eine geordnete Siedlungsentwicklung in Tirol zu sichern. Das ist keine politische Spielwiese. Hier müssen Fachleute und die entscheidungskompetenten Politiker zusammenkommen, die Sicherung von Grundstücken für leistbaren Wohnbau muss Chefsache sein“, ergänzt SPÖ-Vorsitzender Benjamin Plach seine Parteikollegin.

Die beiden Sozialdemokrat:innen appellieren abschließend: „Das parteipolitische Hickhack zwischen Grün und Blau/Gelb/Schwarz darf nicht länger die Arbeit im Sinne der Innsbrucker:innen blockieren, es braucht ein Bekenntnis zur Baulandmobilisierung für leistbare Wohnungen und es braucht endlich auch ein spürbares Innsbrucker Entlastungspaket.“