SPÖ-Mayr: „Bisher beschlossene Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus!“

Die SPÖ-Innsbruck hat hervorragende Vorschläge zur Entlastung der Innsbrucker:innen eingebracht, von denen die meisten, wie die erhöhten Einkommensgrenzen für die Ermäßigung der Beiträge für Hort und schulische Tagesbetreuung, Schwimmschulkurs-Gutscheine, Einrichtung eines Kautionsfonds, rückwirkende Verdoppelung der Heizkosten etc. im Gemeinderat beschlossen wurden.

„Ich habe schon vor Wochen gewarnt, dass dieses Maßnahmenpaket jedoch nur das erste von weiteren, die sich besonders mit den Energiekosten und den laufenden Betriebskosten auseinandersetzen, brauchen werden“, stellt SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr klar, dass man sich nicht ausruhen kann, sondern möglichst rasch an neuen Maßnahmenpaketen arbeiten muss, damit die Innsbrucker:innen gut über den Winter kommen.

Um hier in die Gänge zu kommen, hat Mayr einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, von der IKB-AG konkrete Vorschläge für Maßnahmen gegen die Teuerung bei Energiepreisen sowie Betriebskosten (z. B. Abfallgebühren) für das Budgetjahr 2023 erarbeiten zu lassen. Diese sollen dann ehestmöglich im Herbst bei einem Runden Tisch von den Gemeinderatsfraktionen unter Einbeziehung der Expertise der entsprechenden Fachämter beraten werden, um konkrete Maßnahmen, die im Rahmen des städtischen Budgets zu realisieren sind, im Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschließen zu können.

„Wir können es uns nicht erlauben, die Füße hochzulegen und zu sagen, der Bund richtet es schon mit den Einmal-Zahlungen im Herbst. Die Strompreise werden laut IKB ab der zweiten Jahreshälfte 2023 massiv ansteigen – um dieser Belastung vorzubeugen, müssen rechtzeitig Maßnahmen beraten und beschlossen werden“, mahnt Mayr.

Bereits beim Runden Tisch gegen Teuerung im Frühsommer 2022 hatte der Vorstandsvorsitzende der IKB-AG davor gewarnt, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit Juni 2023 zu einer Steigerung bei den Energiepreisen von vermutlich bis zu 50 Prozent kommen wird.

„Es gilt demnach schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, um die Innsbrucker:innen nicht mit unbezahlbaren Rechnungen und Existenzängsten alleine zu lassen, sondern abzufedern, wo es der Stadt Innsbruck in ihren Kompetenzen möglich ist – und da gibt es noch einige Möglichkeiten“, fordert Mayr abschließend mehr Kreativität und ehrliches Engagement für die Menschen in unserer Stadt ein.