SP-Plach: „Keine Zeit für politisches Geplänkel, Gesetz muss angewendet und Grundstücke gesichert werden!“

Die Feststellung eines quantitativen Wohnungsbedarfs und somit die Antragstellung auf Verordnungserlassung durch das Land zur Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes wurde in der letzten Gemeinderatssitzung, ebenfalls mit den Stimmen der Fraktion FI, beschlossen. Nun hofft Stadträtin Oppitz-Plörer plötzlich auf eine Nicht-Anwendung seitens des Landes. Der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Benjamin Plach zeigt kein Verständnis für diese politischen Spielchen.

„Es ist befremdlich, wenn Maßnahmen denen man selbst zugestimmt hat, nun diskreditiert werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Prüfung der städtischen Rechtsabteilung die Anwendbarkeit des Gesetzes klar bestätigt hat“, eröffnet Plach. „Besonders zynisch ist das jenen Menschen gegenüber, die sich ihre Wohnungen zunehmend nicht mehr leisten können und politisches Handeln einfordern. Wir werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass dieses Gesetz möglichst schnell zur Anwendung kommt“, so der Sozialdemokrat weiter.

„Auch, wenn nun auf Seiten der Konservativen zurückgerudert wird, liegt der Ball beim Land. In Anbetracht der derzeitigen Teuerungswelle gilt es das Gesetz möglichst schnell zur Anwendung zu bringen, um nachhaltig Grundstücke für den öffentlichen Wohnbau zu sichern. Es gilt dem Ausverkauf von Grundstücken endlich einen Riegel vorzuschieben“, so Plach abschließend, der auf eine rasche Umsetzung auf Landesebene drängt.