Seit Monaten fordert die SPÖ eine Teuerungsbremse und macht Druck für einen Preisdeckel auf Energie. Um Anti-Teuerungsmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu finanzieren, sollen die Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Die SPÖ legt dazu ein konkretes Konzept vor.
Die Menschen müssen für Strom, Gas und Treibstoff immer mehr bezahlen. Gleichzeit steigen die Übergewinne der Energiekonzerne in lichte Höhen. Um die Teuerung zu bremsen und die Menschen zu entlasten, fordert die SPÖ einen Preisdeckel auf Energie, der über die Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne finanziert werden soll. „Finanzminister Brunner sollte eigentlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen, er versteht sich aber lieber als Schutzpatron der Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne, die die Menschen in Österreich über die horrenden Energiepreise bezahlen“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der kritisiert, dass sich Brunner kürzlich gegen die Abschöpfung der Übergewinne in Milliardenhöhe ausgesprochen hat. „Wenn die Regierung einen Strompreisdeckel einführt, würden die Steuerzahler*innen die Differenz zwischen Deckel und Marktpreis ausgleichen und damit weiter die Übergewinne finanzieren. Das wäre der nächste Dilettantismus dieser Bundesregierung, die Land und Bevölkerung immer mehr schadet“, so Leichtfried. Die SPÖ fordert die Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne und legt dazu ein konkretes Modell vor.
Mehreinnahmen der Energiekonzerne bei 4 bis 6 Mrd. Euro
Die Mehreinnahmen der Energieerzeuger und Energielieferanten in Österreich liegen konservativ geschätzt bei etwa 4 bis 6 Milliarden Euro – das ist die Unterkante. In Italien und Großbritannien etwa gibt es eine Übergewinnsteuer in Höhe von 25 Prozent, in Griechenland von 90 Prozent. Andere Länder greifen direkt in die Preisbildung ein.
Das SPÖ-Modell zur Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen
- 100 Prozent Abschöpfung der Übergewinne: die Hälfte der Übergewinne zur Finanzierung des Strompreisdeckels und die andere Hälfte für Investitionen in die Energiewende, um damit schneller unabhängig von Öl und Gas zu werden. Das heißt: 50 Prozent der Übergewinne zur Entlastung der Menschen und 50 Prozent der Übergewinne für Investitionen in Erneuerbare Energien.
- Ab wann sind Gewinne eigentlich Übergewinne? Alles, was den Vorjahresgewinn um 10 Prozent übersteigt – mit diesen 10 Prozent ist sogar ein „betriebswirtschaftlicher Zusatzgewinn“ abgedeckt. Diese 10 Prozent werden regulär besteuert. Gewinne über dieser Grenze werden mit einer Sondersteuer belegt.
- Welche Unternehmen in Österreich kommen für eine Gewinnabschöpfung in Frage? Laut Vorschlag der EU-Kommission – und dem schließt sich die SPÖ an – sind dies alle Unternehmen im Bereich der Energielieferung und -erzeugung. Also alle Energieunternehmen, inkl. jener, die Energie liefern – also auch die Rohölindustrie.
- Auf welcher rechtlichen Basis sollte diese Abschöpfung geschehen? Eine entsprechende gesetzliche Bestimmung kann im Wege eines Sondergesetzes (z.B.: Gesetz zur Besteuerung von Übergewinnen) erfolgen. Es wäre auch möglich, eine Ergänzung im Einkommenssteuergesetz bzw. Körperschaftsteuergesetz vorzusehen. Beide Varianten sind möglich.