Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern sofortige Maßnahmen gegen die Teuerung. Die SPÖ hat seit Monaten einen konkreten Plan, um das Leben leistbar zu machen. In Tirol setzt die SPÖ unter anderem auf erneuerbare und leistbare Energie.

Aufgrund der höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren hat ein durchschnittlicher Haushalt mit Mehrkosten von rund 3.000 Euro zu rechnen. Die türkis-grüne Bundesregierung erklärt seit Monaten, was alles nicht geht, während die SPÖ dafür kämpft, die Preise auf Strom, Gas, Sprit, Lebensmittel und Mieten zu senken. „Leistbares Leben ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Es ist unsere Verantwortung, für ein leistbares Leben zu kämpfen, darum werden wir den Druck auf die Regierung hochhalten“, versprach Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer im Rahmen ihrer „Ein Land.“-Tour. Das Fünf-Punkte-Gesamtpaket der SPÖ ist „sozial gerecht und rasch umsetzbar“, betonte unsere Vorsitzende. Und es kann zur Hälfte durch die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen finanziert werden.

Fünf-Punkte-Gesamtpaket der SPÖ zur Preissenkung

• Spritpreise: Zielpreis von 1,50 Euro an den österreichischen Tankstellen durch eine Spritpreisobergrenze sowie eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit.
• Lebensmittelpreise: Senkung der Preise auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs um 10 Prozent durch befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer.
• Energiepreisdeckel für Gas und Strom: Sofortige Einführung eines gedeckelten Preises für Gas- und Stromrechnung – sozial gestaffelt nach drei Tarifstufen.
• Mietpreise: Rücknahme der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten (Bundesgesetz) sowie Einfrieren dieser Mietpreise bis ins Jahr 2025 für 1 Mio. Haushalte.
• Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne: Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sollen die Übergewinne von Energieerzeugern und Energielieferanten abgeschöpft werden. Die Übergewinne machen nach derzeitiger Schätzung bis zu 6 Mrd. Euro aus.

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Dornauer betonte, dass bei der Teuerung in Tirol die Themen Energieknappheit und -wende zentral sind. Er setzt daher mit der Tiroler SPÖ energiepolitische Schwerpunkte „für einen Schritt in eine gerechtere Gesellschaft und ein moderneres Tirol für alle“: „Während manche vom Ausbau der Wasserkraft reden oder diesen sogar blockieren, setzen andere ihn um“, so der Bürgermeister von Sellrain, in dessen Gemeinde derzeit zwei Wasserkraftwerke gebaut werden.

Die 5 zentralen energiepolitischen Forderungen der SPÖ Tirol:

• Photovoltaikoffensive: Potenziale in Tirol endlich ausschöpfen!
• Rekommunalisierung der Energieversorgung: Die Gemeinden müssen ihre Energieversorgung wieder in der Hand haben, so können sie selbst auch ihren Beitrag zur Energiewende leisten.
• Ausbau & Investition in umweltverträgliche Wasserkraft: Die schwarz-grüne Landesregierung treibt die umweltverträgliche Wasserkraft nicht voran. Es braucht den politischen Willen!
• Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt ausbauen: Expertise zur umweltverträglichen Energiegewinnung in Tirol stärken
• Klimaneutrale Mobilität als Grundrecht: öffentliche Verkehrsverbindung in 15 Minuten Gehzeit für alle Tiroler*innen