Schwarz-grüne Bundesregierung gegen leistbare Wohnungen in Innsbruck!

Utl. SP-Mayr/Plach: Bundestochter ARE will Profit maximieren, anstatt geförderte Wohnungen für Innsbrucker:innen zu schaffen.

Im sogenannten Zeughausareal im Innsbrucker Stadtteil Dreiheiligen läuft derzeit ein Großbauprojekt zur Schaffung von Wohnraum. Auf 30% der von der Stadt gewidmeten Flächen werden geförderte Mietwohnungen durch die Neue Heimat Tirol (NHT) gebaut, auf den restlichen 70% erfolgt die Bebauung durch die Bundes-Tochter Austrian Real Estate GmbH (ARE). Mittels Vertrag zwischen der Stadt Innsbruck und der ARE wurde festgelegt, dass 20% der Gesamtfläche auch durch die ARE mit geförderten Mietwohnungen bebaut werden, die übrigen 50% der Fläche sollen durch die ARE frei finanziert errichtet werden können.

Der Beschlussvorlage des Bürgermeisters für den morgigen Stadtsenat erteilt SP-Stadträtin Elisabeth Mayr eine klare Absage: „Der ohnehin schlechte Deal mit dem Bund, 50% leistbares Wohnen und 50% freifinanziertes Wohnen, soll nun durch die ARE mit Zustimmung des Bürgermeisters weiter verschlechtert werden. Einerseits sollen die 20% geförderten Wohnungen von Seiten der ARE nur während der Laufzeit der Wohnbauförderungskredite zu leistbaren Konditionen angeboten werden, andererseits soll nach Rückzahlung der WBF-Kredite auch das Vergaberecht der Stadt Innsbruck wegfallen. Es geht hier um nicht weniger als 24 Wohnungen, die zu leistbaren Konditionen den Innsbrucker:innen zur Verfügung gestellt werden können. Diese müssen langfristig leistbar und im Vergaberecht der Stadt erhalten bleiben.“

„Der Bürgermeister hat sich hier vom Bund über den Tisch ziehen lassen. Eine 100%-Tochter des Bundes will schlicht ihren Profit maximieren, anstatt einen Beitrag zur Schaffung von leistbaren Wohnraum zu leisten. Dies ist eine weitere Bankrotterklärung der schwarz-grünen Bundesregierung. Nicht nur gibt es keine gesetzgeberische Unterstützung im Bereich des Wohnens, darüber hinaus agiert der Bund auch als Spekulant erster Klasse“, schließt sich SP-Innsbruck Vorsitzender GR Benjamin Plach seiner Kollegin an.

Auf Druck der SPÖ wurde die Beschlussvorlage für die morgige Stadtsenatssitzung nun zurückgezogen. „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen damit hier nachverhandelt wird, der Bürgermeister ist hier gefordert. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, müssen in Anbetracht der Vertragslage auch rechtliche Schritte gegen die ARE geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden“, so die Sozialdemokrat:innen abschließend.