SP-Plach: „Rechte des Bürgermeisters müssen beschnitten werden, um geordneten Rathausbetrieb sicherstellen zu können! Rechtsausschuss beschließt mit breiter Mehrheit Vorschlag auf Änderung des Stadtrechtes.“
Per Mail informierte Bürgermeister Willi die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung ab dem 21. November 2022. Mit dieser soll das Personalamt aufgelöst bzw. auf andere Ämter aufgeteilt werden. Der Vorgang des Bürgermeisters ist auf die Ergebnisse des Kontrollamtsberichts zurückzuführen und soll offenbar nur dazu dienen, einer Amtsenthebung der Vorständin für Personalwesen durch den Stadtsenat zuvorzukommen.
Rechtsausschussvorsitzender Benjamin Plach ist über das Vorgehen des Bürgermeisters empört: „Es ist unerträglich, dass der Bürgermeister durch eine Änderung der Strukturen im Rathaus die Kompetenzen des Stadtsenats aushebelt! Ein solcher Missbrauch der Kompetenzen des Bürgermeisters ist einmalig. Es ist daher notwendig schnellstmöglich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern.“
„Ich habe daher im heutigen Rechtsausschuss einen dringlichen Antrag auf Änderung des Innsbrucker Stadtrechtes eingebracht. Dieser wurde mit Stimmen von FPÖ, FI, ÖVP und SPÖ beschlossen. Somit wird der Gemeinderat voraussichtlich im November damit befasst, um eine schnellstmögliche Übermittlung an den Tiroler Landtag zu gewährleisten“, erläutert der Sozialdemokrat die weitere Vorgehensweise.
Im Falle einer Beschlussfassung des Entwurfs im Landtag würden die Kompetenzen zur Änderung der Rathausorganisation vom alleinigen Entscheidungsrecht des Bürgermeisters auf den Stadtsenat übergehen. Sämtliche Änderungen müssten dann auf Antrag des Bürgermeisters im Stadtsenat abgesegnet werden, ebenso sollen in Ausnahmefällen mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtsenat Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung ohne Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen werden können.
Plach abschließend: „Mit dieser Stadtrechtsänderung soll den Allmachtsphantasien des Bürgermeisters ein Riegel vorgeschoben werden.“