SPÖ Innsbruck fordert, dem Bürgermeister die alleinige Kompetenz in Sachen Magistratsorganisation zu entziehen

„Wir sind empört und entsetzt über die autoritäre Vorgangsweise des Bürgermeisters“, sagt SPÖ-Klubobmann GR Helmut Buchacher. „Ich habe in der Politik schon viel erlebt, aber das ist bisher der absolute Tiefpunkt.“

Buchachers Stellvertreterin GRin Irene Heisz ergänzt: „Was der Bürgermeister hier durchzieht, ist nichts anderes als ein zumindest unanständiger, wenn nicht sogar rechtswidriger Anschlag auf die Demokratie. Wir brauchen gar nicht empört nach Ungarn zu schauen — der grüne Innsbrucker Bürgermeister gibt ohne jeden Skrupel den Alpen-Orban.“

Der SPÖ-Gemeinderatsklub protestiert auf das Schärfste dagegen, dass der Bürgermeister an der Magistratsdirektorin vorbei (!) willkürlich Ämter auflöst und Eckpfeiler der Verwaltung seiner exklusiven politischen Kontrolle einverleibt. GR Benjamin Plach, Jurist im Zivilberuf und Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses, drängt auf gesetzliche Konsequenzen: „Eigentlich ist Anlassgesetzgebung abzulehnen. Wenn der Anlass allerdings dermaßen gravierend ist, ist Gefahr in Verzug. Innsbruck muss vor den Allmachtsphantasien des Bürgermeisters geschützt werden.“

Plach führt aus, was aus Sicht der SPÖ dringend zu tun ist: Dem Bürgermeister soll die alleinige Kompetenz zur Änderung der Magistratsorganisation im Stadtrecht entzogen werden. Stattdessen sollen sämtliche Änderungen durch den Stadtsenat abgesegnet werden müssen. Darüber hinaus soll aufgrund der eklatanten Fehlentwicklungen mit qualifizierter Mehrheit eine Änderung der Rathausorganisation auch gegen den Willen des Bürgermeisters möglich sein. Plach: „Eine solche Stadtrechtsänderung muss im Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit und anschließend vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und drängen auf schnellstmögliche Beschlüsse.“

Klubobmann Buchacher stellt abschließend fest: „Der Bürgermeister missbraucht die Macht, die ihm das Stadtrecht — noch! — einräumt, und hebelt unter dem dreisten Vorwand der Entpolitisierung die demokratischen Strukturen aus. Das wäre lächerlich, wenn es nicht so dramatisch wäre. Und das kommt ausgerechnet von den Grünen, die sich allen anderen ständig moralisch überlegen fühlen.“