SP-Plach: „Meine im Gemeinderat mitgeteilte Rechtsauffassung wurde offensichtlich vollinhaltlich bestätigt. Der Bürgermeister hat sich an die Weisungen des Gemeinderates zu halten!“

Nachdem Bürgermeister Willi wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung im November eigenmächtig die Magistratsgeschäftsordnung änderte, muss er nun diese Änderung wieder zurücknehmen. Der SPÖ-Klub begrüßt die vom Land Tirol erzwungene Zurücknahme der Änderung der Magistratsgeschäftsordnung, die Bürgermeister Georg Willi durchdrücken wollte. „Damit ist der gröbste Unfug, den sich der Bürgermeister hat einfallen lassen, fürs Erste repariert“, kommentiert Klubobmann Helmut Buchacher, „schlimm genug, dass es dafür einmal mehr die Gemeindeaufsicht gebraucht hat.“

Stadtparteivorsitzender und Gemeinderat Mag. Benjamin Plach: „Das Vorgehen des Bürgermeisters stößt an seine Grenzen. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat mit einer Weisung an den Bürgermeister muss dieser seine Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung wieder zurückziehen! Es gilt nun weiteren Alleingängen einen Riegel vorzuschieben und einen geordneten Rathausbetrieb wiederherzustellen.“

„Damit auch zukünftige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht auf die absurde Idee kommen, die Magistratsgeschäftsordnung nach eigenem Ermessen zu ändern, wurde auch der Antrag zur Änderung des Innsbrucker Stadtrechts im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Der Landesgesetzgeber wird sich damit in den nächsten Wochen befassen. Damit soll künftig eine Änderung der Magistratsorganisation durch den Bürgermeister nur noch mit Zustimmung des Stadtsenats möglich sein“, so Plach abschließend.