SP-Buchacher: „Entscheidung gegen Tempo-30 ist parteipolitisch motiviert!“

Über die Ablehnung im Stadtsenat zur Einführung einer flächendeckenden Tempo-30 Beschränkung – ausgenommen Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen – zeigt sich SP-Klubobmann Helmut Buchacher verärgert: „ÖVP, FI und FPÖ sprechen sich eindeutig gegen die Sicherheit und Gesundheit der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger aus! Völlig unverständlich ist für mich das Verhalten von FI, die meinen Antrag zuvor im Gemeinderat zugestimmt hatten.“

Eine Projektgruppe hatte die Aufgabe, definierte Durchzugsstraßen festzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen, nachdem der Antrag bereits mehrheitlich beschlossen wurde. Die Sitzungen wurden von ÖVP, FPÖ boykottiert, FI schloss sich mit einer kurzfristigen Anwesenheit an. Demnach erfolgten bisher drei Sitzung mit Anwesenheit von SPÖ, Grüne und der städtischen Beamtenschaft. ALI und Liste Fritz beehrten die Projektgruppe nur teilweise, der Rest glänzte durch Abwesenheit.

Das Fernbleiben der verantwortlichen Fraktionen zeigte sich auch in den Stadtteilversammlungen, an denen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, sich zu informieren und auszutauschen. „Die Beamtenschaft leistete dabei eine tolle Arbeit und präsentierten auf Grundlage des Datenmaterials einen hervorragenden Vorschlag zur Umsetzung des Projekts Tempo-30. Fakt ist, dass die Ablehnung nicht fachlich, sondern parteipolitisch motiviert ist. Der Schutz für die Bevölkerung spielt scheinbar nicht für alle eine Rolle“, schließt Buchacher ab.