SP-Plach: „Die Zeit ist vorbei für Machtspielchen und Geschäftsordnungstricks, wir müssen dringend Maßnahmen gegen die Teuerung setzen!“
„Meine Rechtsansicht die ich seit jeher, auch in meiner Funktion als Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses vertreten habe wird von der Gemeindeaufsicht des Landes Tirols zu 100% geteilt“, kommentiert SPÖ-Innsbruck Vorsitzender Benjamin Plach die Stellungnahme der Gemeindeabteilung des Landes Tirol die anlässlich einer Aufsichtsbeschwerde ergangen ist. „Das Stadtrecht sieht ausdrücklich vor, dass der Stadtmagistrat in Abteilungen zu gliedern ist und eine Ausgliederung der Verwaltung in sogenannte Stabsstellen rechtswidrig ist. Stabsstellen haben ausschließlich eine beratende Kompetenz für die politische Führung der Stadt jedoch keinerlei Verwaltungskompetenzen.“, erklärt Plach weiter.
„Als Rechtsausschussvorsitzender werde ich mich bemühen ab dem kommenden Jahr gemeinsam mit den anderen Parteien eine entsprechende Stadtrechtsnovelle zu erarbeiten um entsprechende Klarstellungen direkt im Gesetz zu verankern. Ein Fall wie der aktuelle darf sich nie mehr wiederholen, weder unter Willi noch unter einem anderen Bürgermeister. Ich bin nach wie vor fassungslos was sich Willi da geleistet hat“, ergänzt Plach und fordert aber gleichzeitig, dass die Zeit für Geschäftsordnungstricks und Machtspielchen vorbei ist:
„Diese entbehrliche Posse hat einen unermesslichen Schaden für die gesamte Innsbrucker Stadtpolitik angerichtet für den die Bürger:innen in den Zeiten der Teuerungskrise null Verständnis haben. Wir müssen jetzt so schnell als möglich ein wirksames Anti-Teuerungspaket verabschieden denn vielen Innsbrucker:innen steht angesichts der massiven Preissteigerungen das Wasser bereits bis zum Hals!“ schließt Plach.