Immer mehr Menschen in Österreich haben Schwierigkeiten, sich den täglichen oder wöchentlichen Einkauf leisten zu können. Die SPÖ drängt daher auf einen Teuerungsstopp und legt einen 3-Punkte-Plan vor, um die Lebensmittel-Teuerung abzudämpfen.
Immer mehr Menschen in Österreich, bis tief in die Mittelschicht hinein, haben Schwierigkeiten, sich den täglichen oder wöchentlichen Einkauf leisten zu können. Laut Statistik Austria verteuerten sich die Nahrungsmittel im November um 15,2 Prozent. Die Preise für Fleisch stiegen um 16,0 Prozent und jene für Milch, Käse und Eier insgesamt um 20,9 Prozent. Für Brot und Getreideerzeugnisse musste um 15,3 Prozent mehr bezahlt werden und für Gemüse um 15,4 Prozent mehr. Öle und Fette kosteten um 26,7 Prozent mehr (darunter Butter +36,9 Prozent).
Aufgrund dieser Preisentwicklung fordert die SPÖ ein Eingreifen der Bundesregierung, um die Teuerung abzudämpfen. Die Bundesregierung hat zwar eine Kommission zur Preisbeobachtung eingesetzt, sieht jedoch der Teuerung bei Lebensmitteln tatenlos zu.
Der 3-Punkte-Plan der SPÖ, um die Lebensmittel-Teuerung abzudämpfen
1. Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Für die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gilt in Österreich derzeit ein ermäßigter Steuersatz von 10 Prozent. Mit der letzten Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ist es nun möglich, den Steuersatz auf Lebensmittel auf 0 Prozent herabzusetzen – ohne dass die Unternehmen etwa für den Transport der Produkte auf den Vorsteuerabzug verzichten müssten. Die Möglichkeit der Ausnahme besteht für den gesamten Lebensmittelbereich.
Die SPÖ fordert die Senkung der Preise auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs um 10 Prozent durch befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer soll so lange ausgesetzt sein, bis sich die Energiepreise und damit die Lebensmittelpreise auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert haben.
Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich pro Jahr durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs etwa 400 Euro.
2. Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels
Die SPÖ schlägt einen Gaspreisdeckel von maximal 50 Euro pro Megawattstunde vor. Konkret soll Österreich das Gas einkaufen und zu einem gedeckelten Preis von maximal 50 Euro pro Megawattstunde an Kraftwerke, Haushalte und Wirtschaft weitergeben. Dieser gedeckelte Gaspreis senkt die Kosten für die energieintensive Produktion (Strom und Gas) von Nahrungsmitteln, z.B. von Butter. Diese Kostenreduktion führt zu niedrigeren Verbraucher*innen-Preisen. Die deutsche Gaspreisbremse senkt laut deutschen Ökonomen die Inflationsrate in Deutschland um rund 2 Prozent, weil durch den niedrigeren Gaspreis viele andere Produkte, insbesondere energieintensive Produkte wie Milcherzeugnisse (Butter), günstiger werden.
3. Verstärkte Preiskontrollen der Wettbewerbsbehörde
Dem Verdacht auf Preistreiberei bei Lebensmittel-Produzenten muss von der Bundeswettbewerbsbehörde nachgegangen werden. Die SPÖ fordert einen Sonderbericht von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen (entlang der Wertschöpfungskette). Diesen kann der Wirtschaftsminister beauftragen.