Die türkis-grüne Regierung tut so, als gäbe es keine Teuerung und hat bei ihrer Klausur keine einzige preissenkende Maßnahme präsentiert – und das, obwohl die hohen Preise bei Lebensmitteln und Mieten immer mehr Menschen in eine existentielle Notlage bringen. Die SPÖ verlangt daher eine Nationalratssodersitzung, in der sie mit einem Dringlichen Antrag Druck für preissenkende Maßnahmen macht und das SPÖ-Gesamtpaket gegen die Teuerung einbringt.

„Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen“, sagte unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz und verlangte eine Nationalratssondersitzung, die so schnell wie möglich stattfinden soll und in der unser Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – als Dringlicher Antrag – eingebracht wird. Denn „nur weil die Teuerung bei der Regierungsklausur nicht einmal mehr Thema war, heißt das nicht, dass die Teuerung tatsächlich vorbei ist. Die Österreicherinnen und Österreicher leiden nach wie vor unter der fehlgeleiteten und wirkungslosen Politik der Bundesregierung“, sagte Leichtfried. Die türkis-grüne Regierung habe zwar 38 Milliarden Euro gegen die Teuerung ausgegeben, die Inflationsrate sei dadurch aber kaum gesenkt worden. Die Teuerung liegt in Österreich immer noch bei 10 Prozent.

Dramatische Entwicklung bei Mieten

 Die ungebremste Inflation treibt auch die Teuerung bei den Mieten weiter an. Schon im Frühling droht den Mieter*innen eine weitere Erhöhung bei den Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Zusammen mit der Erhöhung von 2022 um 6 Prozent bedeutet das eine Richtwertmietenerhöhung um 14 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch die Kategoriemieten werden mit der Inflation noch einmal steigen – nachdem sie 2022 schon dreimal, um insgesamt rund 17 Prozent, erhöht wurden. Hier droht dann die vierte (!) Erhöhung innerhalb eines Jahres.

Das SPÖ-Gesamtpaket gegen die Teuerung

 Mit folgenden Maßnahmen wollen wir die Menschen konkret entlasten:

• Gaspreisdeckel für Wirtschaft, Industrie und Haushalte
• Aussetzen von Mieterhöhungen bis 2025 sowie endgültige Entkoppelung der Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex und Deckelung mit maximal 2 Prozent
• Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
• Aussetzen der CO2-Steuer
• Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission zur Durchführung von Preiskontrollen mit Sanktionen