SP-Plach: „Eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6% ist gegenüber den bereits unter der Teuerung leidenden Mieter:innen nichts anderes als blanker Hohn! Sollte Schwarz-Grün im Bund die Änderungen beschließen, muss auf städtischer Ebene die Anpassung zumindest bei der IIG ausgesetzt werden.“
Mieter:innen sind bereits durch die Betriebs- und Energiekosten schwer belastet. Die Vorschreibungen der letzten Monate zeigen oft Steigerungen von € 100,- bis weit über € 200, je nach Größe und Heizsystem der Wohnung. „In unseren Wohnungssprechstunden sind wir immer öfter mit Mieter:innen konfrontiert, die nicht wissen, wie sie die Energie- und Betriebskostensteigerungen bewältigen sollen. Wenn nun auch noch die Richtwertmieten erhöht werden, drängt das viele Menschen in den Ruin“, eröffnet SPÖ-Innsbruck Vorsitzender Benjamin Plach.
Die SPÖ Innsbruck fordert daher in Anschluss an die bundesweite Forderung der SPÖ eine gänzliche Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten. Sollte diese auf Bundesebene nicht möglich sein, muss die Anpassung zumindest für die städtischen IIG-Wohnungen ausgesetzt werden. Deren (aufgrund eines SPÖ-Antrags reduzierte) Mieten sind direkt an den Richtwert gekoppelt, weshalb die Steigerungen voll auf die Mieter:innen durchschlagen.
Plach betont dazu: „Die enormen Betriebs- und Energiekosten belasten die Bürger:innen bereits genug, da braucht es nicht noch eine zusätzliche Steigerung der Mieten. Die Stadt muss hier gemeinsam mit der IIG im Sinne der Mieter:innen handeln. Die Gesamtkosten für städtische Mietwohnungen sind bereits jetzt für viele Menschen schwer zu stemmen, eine weitere Steigerung der Mieten ist daher verantwortungslos.“
Es ist wichtig, dass die Mieten im städtischen Wohnbau langfristig bezahlbar bleiben und die Bürger:innen vor unverhältnismäßigen Belastungen geschützt werden. Um dies zu erreichen, muss das städtische Wohnungsangebot ausgebaut und langfristig leistbar vermietet werden. „Anstatt über eine Mieterhöhung zu diskutieren, sollten wir in Anbetracht der derzeitigen Situation wohl eher über langfristige Entlastungen für die Mieter:innen reden“, so Plach abschließend, der auf die von der SPÖ bereits mehrfach eingeforderten und immer noch ausständigen städtischen Anti-Teuerungsmaßnahmen verweist.