Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.
In der Aktuellen Stunde zum Thema Teilzeitarbeit im Nationalrat hat unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner von der Bundesregierung brauchbare Vorschläge gefordert, wie man den vielen Teilzeit arbeitenden Menschen – das sind vor allem Frauen – eine echte Chance gibt, einen Vollzeit-Job annehmen zu können. Stattdessen droht der ÖVP-Arbeitsminister ernsthaft an, Teilzeitkräften Familienleistungen zu kürzen. Davon hat den Minister „offenbar nur eines abgehalten: die Wucht des Widerstands der Gewerkschaften und der Opposition“.
Frauen, Kinder und arbeitende Menschen für die verfehlte Schuldenpolitik der Regierung zur Kassa zu bitten, ist ohne Anstand und Moral. „Was es braucht, sind 100.000 ganztägige Kinderbetreuungsplätze zusätzlich und viel mehr Ganztagsschulen österreichweit. Das hilft den Kindern, den Frauen und der Wirtschaft“, so Rendi-Wagner.
Regierung stimmt gegen Mietpreisstopp, Maklergesetz ist ein Schmäh
Seit Monaten warnt die SPÖ vor der neuerlichen Erhöhung der Mieten ab April und hat deshalb einen Antrag für einen Mietpreisstopp eingebracht. Die Mieterhöhungen sollen bis 2025 gestoppt werden und danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden. So geht soziale Politik für Österreich! Doch die Regierung hat diesen Antrag eiskalt abgeschmettert. Außerdem wurde ein türkis-grünes Maklergesetz beschlossen, das für Mieter*innen keine Entlastung bringt. Denn die Regierung hat das Gesetz so verwässert, dass durch einfache Tricks erst recht wieder die Mieter*innen die Makler zahlen müssen. „Dieses Gesetz verschaukelt die Mieter*innen“, sagte unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher und brachte einen Abänderungsantrag ein, der ein echtes Bestellerprinzip vorsieht, wonach Mieter*innen und Käufer*innen grundsätzlich keine Provisionen zahlen.
Aliquotierung der Pensionen ist frauenfeindlich
„Die Aliquotierung der Pensionen, die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und das Veto von Minister Kocher bei der Einkommenstransparenz sind frauenunfreundlich – nichts anderes“, fasste unsere Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner die Pensionsdebatte zusammen. Um tatsächlich eine Verbesserung der Situation von Frauen im Alter zu erreichen, braucht es klare Maßnahmen: „Lohntransparenz, ein Ende der Aliquotierung der Pensionen und endlich eine bessere Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten. Damit können wir die Selbstbestimmtheit von Frauen fördern“, sagte Holzleitner und brachte einen entsprechenden Antrag ein.