Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher haben sich im „Roten Foyer“ für einen sofortigen Mietpreisstopp ausgesprochen. Denn ab April drohen die Mieten für tausende Wohnungen um 8,6 Prozent zu steigen. „Es bleibt nur mehr wenig Zeit. Bis nächste Woche muss eine Mietpreisbremse beschlossen werden, um einen Mietpreisanstieg ab 1. April zu verhindern“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass auch WIFO-Chef Felbermayr auf eine Mietpreisbremse gedrängt hat. Becher, die auch Vorsitzende des Bautenausschusses ist, bekräftigte: „Der Beschluss einer Mietpreisbremse ist noch immer möglich.“ Um den Mietenstopp zu beschließen, forderte sie einen Bautenausschuss und eine Sondersitzung ein, die so rasch wie möglich stattfinden sollen.
Hohen Mieten als Inflationstreiber
„Viele Menschen heizen weniger oder kaufen günstigere Lebensmittel, aber beim Wohnen kann man nicht einsparen“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die Mieten zu den größten Treibern der Inflation, die noch immer bei 11 Prozent liegt, zählen. Die Schlussfolgerung von Minister Brunner und Kocher, die davon gesprochen haben, dass der Preisanstieg durch die Bundesregierung abgedämpft worden wäre, kann Rendi-Wagner nicht nachvollziehen. „Die Menschen gehen in den Supermarkt und sehen, dass die Preise eben nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Die Gas- und Stromrechnungen haben sich verdreifacht und auch die Mieten gehen nicht nach unten, sondern sie werden gesteigert, wenn nicht gegengesteuert wird“, sagte Rendi-Wagner.
Mieterhöhungen bis Ende 2025 aussetzen, danach Begrenzung mit zwei Prozent
Konkret will die SPÖ einen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen sowohl für Richtwertmieten, Kategoriemieten als auch für alle sogenannten „freien“ Mieten. Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden.