SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“

 Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde, der Bürgermeister wird als Verdächtiger geführt. Hinsichtlich der nun laufenden Ermittlungen meint SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach: „Es muss sichergestellt werden, dass die Justiz in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen kann.“

„Auch muss weiterer Schaden von der Stadt abgewandt werden. Daher soll geprüft werden, inwiefern Sondervertragsabschlüsse für die Dauer der Ermittlungen dem Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss untersagt werden können“, erläutert Plach und kündigt Gespräche mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat an. Eine diesbezügliche Stadtrechtsänderung ist bereits in Vorbereitung, aufgrund der nun laufenden Ermittlungen soll aber nun rasch der Abschluss von weiteren Verträgen durch Gemeinderatsbeschluss und einer damit verbundenen Weisung an den Bürgermeister unterbunden werden.

„Es gilt sicherzustellen, dass keine weiteren Sonderverträge alleinig durch den Bürgermeister abgeschlossen werden. Die Justiz und auch die innerstädtischen Kontrollinstitutionen sollen die Vorgänge prüfen können, ohne ständig mit neuen Vertragsabschlüssen des Bürgermeisters konfrontiert zu sein“, so der Sozialdemokrat abschließend.