In einem „Roten Foyer“ haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried u.a. auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt und angekündigt, ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels in der kommenden Nationalratssitzung einzubringen. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

Im „Roten Foyer“ haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt. „Die Regierung streitet über Verbrennungsmotoren, aber dort, wo es wirklich brennt, ist im Gesundheitssystem“, sagte Rendi-Wagner. „Wenn Patient*innen nicht mehr adäquat versorgt werden und Krankenstationen und Ambulanzen geschlossen werden müssen, weil das Personal fehlt, dann gibt es nur eine medizinische Diagnose: Das Gesundheitssystem ist schwer erkrankt und muss dringend behandelt werden“, so Rendi-Wagner, die unterstrich, dass Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch endlich aktiv werden müssen: „Es ist fünf nach 12.“

Darum wird die SPÖ in der kommenden Nationalratssitzung die „Totalkrise des österreichischen Gesundheitssystems“ an die Bundesregierung herantragen und ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels sowie zur Stärkung des hausärztlichen Bereiches vorlegen. Dazu zählen u.a. der Ausbau der Primärversorgungszentren, die Verdoppelung der Medizin-Studienplätze, die Attraktivierung des Hausärzt*innen-Berufs, mehr Kassenverträge für Ärzt*innen sowie die Verdoppelung der Ausbildungsplätze in der Pflege, ein Gehalt für Pflegekräfte in Ausbildung und bessere Bezahlung und Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit. Für Rendi-Wagner ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

SPÖ drängt auf Anti-Teuerungskommission

„Die Menschen in Österreich sind mit einer multiplen Krise konfrontiert“, sagte Leichtfried, der betonte, dass die Inflation in Österreich mit 9,1 Prozent noch immer weit über jener der Eurozone liegt. „Das Problem mit der Bundesregierung ist, dass sie entweder zusieht oder das Falsche macht“, so Leichtfried angesichts der Profit-Preis-Spirale: „Einige Branchenriesen in den Bereichen Bau, Energie und Handel machen Profite wie noch nie. Bis zu zwei Drittel der Inflation sind profitgetrieben, manche sprechen von Gierflation. Und die Regierung ist nicht willens, etwas dagegen zu unternehmen“, so Leichtfried, der die Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die hohen Preise bekräftigt: Preistreiber sollen die Energiehilfen zurückzahlen, eine Anti-Teuerungskommission zur Kontrolle der Preise eingesetzt und Sanktionen geprüft werden.

Arbeitgeber verpflichten, geleistete Arbeitsstunden bekanntzugeben

Die SPÖ wird im kommenden Plenum auch darauf drängen, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, der Sozialversicherung die tatsächlich geleitsteten Arbeitsstunden bekanntzugeben, da ein Viertel aller Überstunden in Österreich nicht ausbezahlt werden.

Als „kultur- und medienpolitische Schande für unser Land“ und „türkis-grünen Zerstörungsakt“ bezeichnete Leichtfried die Einstellung der „Wiener Zeitung“ durch die Regierung. Eine Qualitätszeitung werde „sang- und klanglos zu Grabe getragen“, so Leichtfried, der kritisiert, dass viele Arbeitsplätze im journalistischen Bereich vernichtet werden. Darum appelliert Leichtfried an die Abgeordneten der Grünen: „Überlegen Sie sich, ob Sie als Totengräber der ältesten Tageszeitung der Welt in die Geschichtsbücher eingehen wollen!“ Die SPÖ werde jedenfalls eine namentliche Abstimmung verlangen, so Leichtfried.