SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.
Die SPÖ setzt im Kampf gegen den türkis-grünen Pensionsraub den nächsten Schritt und legt eine Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung vor. Denn: „Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, verlieren derzeit zehntausende Euro Pension aufgrund einer ungerechten Regelung. Am meisten leiden darunter in den nächsten zehn Jahren Frauen“, so Rendi-Wagner. Ende März hat die Bundesregierung nach massivem Druck der SPÖ, Gewerkschaft und Pensionistenvertretungen angekündigt, für zwei Pensionsjahrgänge die ungerechte Pensionsaliquotierung auszusetzen. Das war ein erster wichtiger Erfolg der SPÖ für 200.000 Pensionist*innen. Doch das reicht uns nicht. „Die SPÖ wird nicht zulassen, dass es ab 2025 mit dem Pensionsraub der Regierung munter weitergeht“, sagt Muchitsch. „Wir haben als SPÖ immer klar gesagt, dass wir dafür kämpfen, dass diese ungerechte Aliquotierung zur Gänze fällt und zwar für alle Jahrgänge – also rückwirkend für den Pensionsjahrgang 2022 und für die kommenden Jahrgänge nach 2024. Die Verfassungsklage ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Bereich der Pensionen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ lädt die Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen ein, die Verfassungsklage zu unterstützen.
Ungerechte Pensionsaliquotierung verfassungswidrig
Die Verfassungsklage der SPÖ kommt zu dem Ergebnis, dass die Pensionsaliquotierung eine „Verletzung des Gleichheitssatzes und des allgemeinen Sachlichkeitsgebots“ darstellt – und deswegen verfassungswidrig ist. Denn die derzeitige Regelung, die 2019 auf Initiative der SPÖ abgeschafft und von Türkis-Grün wieder eingeführt wurde, hat zur Folge, dass man nur dann die volle erste Pensionsanpassung erhält, wenn man im Jänner in Pension geht. Danach wird es Monat für Monat um 10 Prozent weniger. Das heißt, wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt im ersten Jahr überhaupt keine Pensionsanpassung. „Das ist weder fair noch gerecht und entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz“, so Muchitsch.
Frauen von Aliquotierung besonders betroffen
Besonders diskriminierend ist die türkis-grüne Pensionsaliquotierung gegenüber Frauen. Denn die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zwischen 2024 und 2034 führt dazu, dass der Pensionsstichtag von Frauen in diesem Zeitraum immer automatisch in die zweite Jahreshälfte fällt und damit die erste Pensionsanpassung höchstens 40 Prozent beträgt. „Frauen leiden am meisten unter dieser ungerechten Pensionsregelung – obwohl Frauen schon jetzt 40 Prozent weniger Pension haben als Männer“, so Rendi-Wagner.
„Die SPÖ macht gerechte Sozialpolitik. Wir werden uns für jene einsetzen, die nicht von der Bundesregierung vertreten werden“, betont Muchitsch, der ergänzt: „Eine Regelung, die laut Rechtsexperten verfassungswidrig ist, muss man abschaffen, statt sie bloß für zwei Jahre pausieren zu lassen.“ Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof gefordert, diese türkis-grüne Regelung aufzuheben.