Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern sind die Preise in Österreich wieder stark angestiegen. Mit einem 3-Punkte-Sofortpaket gegen die Teuerung fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen, Anti-Teuerungskommission einsetzen und Teuerung bei den Mieten stoppen!

Während im Großteil der Eurozone die Inflation sinkt, ist die Teuerungsrate in Österreich erneut auf 9,8 Prozent angestiegen. Lebensmittelpreise und Mieten sind zuletzt stark angestiegen und befeuern die Inflation zusätzlich. Staatliche Maßnahmen zum Abdämpfen der Teuerung blieben bis dato völlig aus. Im Gegenteil – die türkis-grüne Bundesregierung hat sich für die Erhöhung der Mieten ab 1. April entschieden. Vor diesem Hintergrund müssen Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr ihre Prognosen für das heurige Jahr revidieren. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert deshalb die Bundesregierung mit einem 3-Punkte-Sofortpaket gegen die Teuerung zum sofortigen Handeln auf: „Die Bundesregierung hat es verabsäumt, einen Mietpreisdeckel einzuführen. Sie hat es verabsäumt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen und sie hat es verabsäumt, eine Anti-Teuerungskommission zur Kontrolle von Preisen einzusetzen. Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler können jetzt die richtige Entscheidung treffen und die Inflation wirksam abdämpfen: mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission und einem Teuerungsstopp bei den Mieten! Andere Länder zeigen längst vor, was möglich ist“, so die SPÖ-Chefin.

3-Punkte-Sofortpaket gegen Teuerung

1. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen: Die Preise auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen durch das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer um 10 Prozent gesenkt werden.
2. Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission: Es soll eine sozialpartnerschaftlich beschickte Anti-Teuerungskommission gesetzlich eingerichtet werden, die dem Nationalrat berichten soll. Ihre Aufgaben: Preiskontrollen und Sanktionierung von Verstößen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Die Nicht-Weitergabe der abgesenkten Mehrwertsteuer bzw. der Energiekostenzuschüsse muss hart sanktioniert werden.
3. Teuerungsstopp bei Mieten: In den nächsten zwei Jahren sollen die Mieten eingefroren werden. Die April-Erhöhung der Richtwertmieten muss zurückgenommen werden. Nach den zwei Jahren dürfen die Mieten künftig nur mehr um maximal 2 Prozent steigen.