SP-Plach: „Land Tirol muss endlich in die Gänge kommen. Die Erlassung einer Verordnung nach dem Bodenbeschaffungsgesetz ist absolut überfällig.“

Am 15.07.2022 beschloss der Innsbrucker Gemeinderat aufgrund eines SPÖ-Antrages mit breiter Mehrheit einen Antrag auf Verordnungserlassung nach dem Bodenbeschaffungsgesetz an das Land Tirol zu richten. Es wurden daraufhin umfangreiche Unterlagen und Nachweise an das Land Tirol übermittelt, welche die prekäre Situation in Innsbruck schildern.

„Ein Jahr ist nun vergangen und leider ist eine diesbezügliche Verordnungserlassung, zu der das Land gemäß Bundesgesetz verpflichtet ist, bis heute nicht erfolgt“, eröffnet SPÖ-Innsbruck-Vorsitzender Benjamin Plach.

„Es muss gehandelt werden, für eine effektive Raumordnungspolitik in der Stadt Innsbruck sind auch die Maßnahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes notwendig, daher sollten eine diesbezügliche Verordnung endlich eine finale Behandlung im Gemeinderat ermöglichen“, erläutert der Sozialdemokrat weiter.

Plach dazu abschließend: „Eine umfangreiche rechtliche Prüfung der Anwendung dieses Gesetzes aus den 70er-Jahren ist nachvollziehbar. Nun sollten aber endlich Ergebnisse vorliegen und diese auch der antragstellenden Stadt Innsbruck mitgeteilt werden. Sobald alle Fragen geklärt sind, gilt es dann endlich die Verordnung zu erlassen!“