SP-Plach: „Der Ablauf der gesamten Aktion ist aus rechtlicher Sicht äußerst problematisch. Ich erwarte mir jedenfalls volle Transparenz von Seiten des ÖVP-Vizebürgermeisters“

„Wie den heutigen Medienberichten zu entnehmen ist wurden ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber 1100 Erlebnis Cards von Seiten der Betreiberfirma in seiner Funktion als Sozialreferent für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt. Unabhängig vom möglichen Beigeschmack einer verfrühten Wahlkampfaktion ist die Geschichte auch aus rechtlicher Sicht äußerst aufklärungsbedürftig“, erklärt SPÖ-Innsbruck Vorsitzender GR Benjamin Plach, gleichzeitig auch Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses.

„Die Annahme von Geschenken an die Stadt Innsbruck bedürfen eines Beschlusses des Stadtsenates, was aber in diesem Fall tatsächlich eine Formalie darstellt, da die Intention natürlich absolut unterstützenswert ist. Keine Formalität ist jedoch die weitere Verwendung dieser geschenkten Karten, hier sind ganz klar die entsprechenden Gremialbeschlüsse zu fassen. Der Alleingang des Vizebürgermeisters ist jedenfalls eine klare Kompetenzüberschreitung“, so Plach weiter.

„Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn (ehrenamtliche) Mitglieder und Mitarbeiter:innen unser Einsatzorganisationen, ich bin selbst Mitglied der Roten Kreuz Innsbruck, für ihren stetigen Einsatz für Innsbrucker Bevölkerung ein kleines Dankeschön erhalten. Was mich allerdings stört ist, dass in den Begleitschreiben suggeriert wird es handle sich um ein persönliches Geschenk von ÖVP Vizebürgermeister Anzengruber. Der Dank gebührt ja in Wirklichkeit viel mehr der Betreiberfirma digital card solutions GmbH samt Geschäftsführer Duftner, die ja wirklich eine gute Aktion gestartet haben, die durch diese Art und Weise der Umsetzung diskreditiert wird“ schließt Plach.