Übersicht

Arbeit

WAMS Conrad Radwerkstatt soll geschlossen werden

SPÖ Stadtteilvorsitzender Mario Dallaserra ist entsetzt über die neueste Nachricht aus dem Stadtteil Höttinger Au. Die gesamte Belegschaft der Radwerkstatt Conrad wurde letzte Woche in einer Betriebsversammlung darüber informiert, dass der Betrieb mit Jahresende geschlossen werden soll. Der sozialökonomische Verein…

Ermittlungen gegen Willi: Justiz muss in Ruhe arbeiten können!

SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“  Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde,…

Rot-Kreuz-Zentrum endlich auf den Weg gebracht!

SP-Plach: „Ein zentrales Projekt für die Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur der Innsbrucker:innen konnte nach jahrelanger Verzögerung endlich beschlossen werden. Salbungsvolle Worte von FPÖ/FI/Fritz/GI verkommen ohne klares Ja zu diesem Vorhaben zu reinen Lippenbekenntnissen.“ „Was lange währt, wird endlich gut. Nach…

Hilferuf von Wirtin – Lokalaugenschein von Helmut Buchacher

Nachdem die Wirtin des altbekannten Cafés im Stadtteil Höttinger Au und ihre Gäste erneut verbalen Angriffen eines Nachbarn ausgesetzt waren, hat sich Gemeinderat Helmut Buchacher nach einem Lokalaugenschein zu dem Vorgang geäußert: „Das ist schlicht und ergreifend reine Schikane.“ „Dennoch…

Der Skandal um Willis Freunderlwirtschaft geht in die nächste Runde

SP-Plach: „Alle Maßnahmen, um potentiellen Schaden für die Stadt zu minimieren, müssen nun ergriffen werden!“ Die jüngste Entscheidung von Bürgermeister Willi lässt die Wogen hochgehen. Nachdem der ehemaligen Personalamtsleiterin eine neue Funktion zugeteilt wurde, stattete der Bürgermeister sie mit einem…

Wirtschaftsinitiativen ergreifen

SP-Buchacher: „Die Innsbrucker Wirtschaft braucht endlich städtische Initiativen!“  „Seit vielen Jahren bringe ich Anträge zur Förderung der Innsbrucker Wirtschaft durch Unterstützung der Betriebe und Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen in den Gemeinderat ein, die scheinbar alle das gleiche Schicksal in der Schublade…

Bodycam für mehr Sicherheit der MÜG

Buchacher: „Wichtige Maßnahme zum Schutz der MÜG-Mitarbeiter:innen“  Mehr als drei Jahre hat es seit der Antragstellung von SP-Klubobmann Helmut Buchacher gedauert, bis nun die Ankündigung zur Beschaffung von Bodycams für die MÜG erfolgte. „Als erfahrener Innsbrucker Gemeinderat freue ich mich…

Stillstand in Innsbruck ist dem konservativen Flügel geschuldet

SP-Buchacher: „Entscheidung gegen Tempo-30 ist parteipolitisch motiviert!“ Über die Ablehnung im Stadtsenat zur Einführung einer flächendeckenden Tempo-30 Beschränkung – ausgenommen Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen – zeigt sich SP-Klubobmann Helmut Buchacher verärgert: „ÖVP, FI und FPÖ sprechen sich eindeutig gegen die…

Bürgermeister versagt als Manager

SP-Buchacher erneuert seine Forderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrer Zufriedenheit im Magistrat zu befragen „Mobilitätsbefragung schön und gut — aber wo bleibt mein Antrag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrer Zufriedenheit und ihrem Wohlergehen im Magistrat zu befragen?“, ärgert sich…

Bürgermeister auf den Boden der rechtlichen Realität zurückgeholt!

SP-Plach: „Meine im Gemeinderat mitgeteilte Rechtsauffassung wurde offensichtlich vollinhaltlich bestätigt. Der Bürgermeister hat sich an die Weisungen des Gemeinderates zu halten!“ Nachdem Bürgermeister Willi wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung im November eigenmächtig die Magistratsgeschäftsordnung änderte, muss er nun diese Änderung…

Pflegenotstand erfordert sofortige Maßnahmen

Buchacher: „Willi muss endlich in die Gänge kommen!“ „100 leere Betten, überarbeitete PflegerInnen, eine überlange Warteliste für einen Heimplatz und eine ungewisse Zukunft für die 24 Stunden Pflegehilfen sind Zustände die alle Alarmglocken klingeln lassen“, so der SPÖ-Klubobmann GR Helmut…

Willi gibt den Alpen-Orban

SPÖ Innsbruck fordert, dem Bürgermeister die alleinige Kompetenz in Sachen Magistratsorganisation zu entziehen „Wir sind empört und entsetzt über die autoritäre Vorgangsweise des Bürgermeisters“, sagt SPÖ-Klubobmann GR Helmut Buchacher. „Ich habe in der Politik schon viel erlebt, aber das ist…

Tabubruch des Bürgermeisters macht Stadtrechtsänderung notwendig!

SP-Plach: „Rechte des Bürgermeisters müssen beschnitten werden, um geordneten Rathausbetrieb sicherstellen zu können! Rechtsausschuss beschließt mit breiter Mehrheit Vorschlag auf Änderung des Stadtrechtes.“ Per Mail informierte Bürgermeister Willi die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung ab dem…

Sicherer, ruhiger und gesünder: Tempo 30 sollte ein gemeinsames Ziel sein – Ignoranz gegenüber dem Gemeinderats-Beschluss muss ein Ende haben

Gestern hat eine weitere Arbeitsgruppe zu Tempo 30 in Innsbruck stattgefunden. Anwesend waren lediglich die Vertreter:innen Grünen und der SPÖ. Bis zum Jahresende 2022 sollte diese beauftragte Arbeitsgruppe die vom allgemeinen Tempo 30 in Innsbruck auszunehmenden Durchzugsstraßen zur Beschlussfassung vorlegen. Bürgermeister Georg Willi erinnert…

IVB-Personalnotstand versus ÖFFI-Umstieg?

Buchacher: „Es muss endlich gehandelt werden!“ Nicht nur in der Pflege, sondern auch bei der IVB, mit dem Unterschied, dass dieser großteils selbst verursacht wurde, herrscht Personalnotstand. Betriebsvereinbarungen für eine faire Bezahlung der Fahrbediensteten wurden gekündigt, die INNBUS wurde…

Öffi-Betriebe trotz Warnungen in der Krise

Buchacher: „Es braucht Fairness im öffentlichen Nahverkehr!“ Personalmangel, unmögliche Arbeitszeiten und viele Überstunden bringen Buslenker:innen an den Rand der Verzweiflung bis hin zur Kündigung. Seit vielen Jahren ist der Ressortverantwortlichen für den öffentlichen Nahverkehr Ingrid Felipe von den Grünen und…

Elektrobusse – Fehlentscheidung oder grüner Populismus?

Buchacher: „Das ist keine weitsichtige Systementscheidung!“ SPÖ-Klubobmann und Gemeinderat Helmut Buchacher kann der Jubelmeldung der grünen Klubobfrau Janine Bex zum Ankauf von 15 Elektrobussen, nur damit die Quote für die EU – Vorgabe zur Dekarbonisierung erfüllt ist, nichts abgewinnen. Buchacher:…