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Justiz

Luftschloss vom ‚leistbaren Eigentum‘ endgültig gescheitert

SP-Mayr/Plach: „Oberlandesgericht bestätigt SPÖ-Position: Langfristige und leistbare Miete, anstatt rechtlich wackliges Eigentum für einige Wenige!“ „‘Einmal gefördert, immer gefördert‘ – das hat der Bürgermeister sich und der Innsbrucker Bevölkerung mit dem sogenannten leistbaren Eigentum versprochen, mit breiter Zustimmung der rechts-konservativen…

Ermittlungen gegen Willi: Justiz muss in Ruhe arbeiten können!

SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“  Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde,…