Übersicht

Gemeinderat

Kautionsfonds während COVID-Krise dringend notwendig

SPÖ-Plach: „Dringende Umsetzung des SPÖ-Antrags gefordert.“ „Neben den ohnehin zu hohen Mietpreisen, belasten hohe Kautionsforderungen und Maklerprovisionen MieterInnen in Innsbruck zusätzlich“, eröffnet SPÖ-Innsbruck-Vorsitzender GR Benjamin Plach. „Anmietungskosten von mehreren tausend Euro stellen für Menschen mit ohnehin geringen Einkommen, oft eine…

Lehrlingsoffensive muss an Fahrt gewinnen!

SPÖ-Plach: „In der aktuellen Krise muss die Stadt als Vorbild vorangehen. Ziel muss sein, dass die Lehrlingsquote der Stadt und ihrer Beteiligungen auf 5% erhöht wird.“ Für den Innsbrucker SPÖ-Vorsitzenden und Gemeinderat Benjamin Plach steht fest: „Um der Wirtschaft Impulse…

Leerflächen erheben und reduzieren!

SPÖ-Buchacher/Plach: „Das städtische Referat für Gebäude- und Wohnungsregister leistet essentiell wichtige und gute Arbeit. Somit bekommen wir eine solide Daten-Basis, um dem Leerstand endgültig den Kampf anzusagen.“ SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher weiß, dass die Kampfansage an Leerstand und Spekulanten damit beginnt,…

Im Namen von Stadtparteivorsitzendem Benjamin Plach ergeht folgende Stellungnahme zur aktuellen Situation der Stadtpolitik nach der gestrigen Vorstandssitzung:

„Die SPÖ Innsbruck fordert seit Wochen stabile Verhältnisse für die politische Arbeit im Innsbrucker Gemeinderat ein. Der Bruch der Innsbrucker Koalition ist offensichtlich. Beginnend mit der von den Grünen unterstützten Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin bis zur ausgebliebenen Unterstützung…

Bürgermeister muss klare Verhältnisse schaffen

SPÖ-Klub: Der Ball liegt nach wie vor beim Bürgermeister. Herr Bürgermeister hat der ÖVP und uns am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass er mit einer neuen Mehrheit, bestehend aus Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos, regieren will. Dieser Vorschlag ist offensichtlich nicht…

„Lager Reichenau ist das nächste große Thema“

SPÖ-GR Heisz wird den Kulturausschuss mit der unwürdigen Gedenksituation rund um das ehemalige Lager Reichenau befassen „In der Stadt Innsbruck ist allen Beteiligten seit etlichen Jahren klar, dass die unwürdige Gedenksituation rund um das Lager Reichenau eine offene Wunde ist“,…

Mehr Sicherheit für die MÜG mit Bodycams

SPÖ-Buchacher: „Mich freut es, wenn nun der zuständige Vizebürgermeister meine Idee zu den Bodycams und den damit zusammenhängenden GR-Antrag umsetzt.“ „Die Sicherheit der MÜG-MitarbeiterInnen ist und war der SPÖ immer ein Anliegen, nicht aber das Tragen von Pfefferspraypistolen. Diese waren…

An der Wiedereinführung des O-Busses führt kein Weg vorbei

SPÖ-Buchacher: „Die Stadt Innsbruck ist aufgrund der Klimaziele der Union rechtlich zur Dekarbonisierung verpflichtet – einzig funktionierende und umweltfreundliche Lösung ist der O-Bus.“ „Es war die Innsbrucker Sozialdemokratie, die sich jahrelang heftig und mit guten Argumenten gegen die Abschaffung der…

Chance für leistbares Wohnen vertan!

SPÖ-Plach: „Öffentlicher Mietwohnbau in Konkurrenz zu privaten Bauträgern dringend notwendig.“ Der Innsbrucker SP-Vorsitzende und Gemeinderat Benjamin Plach hat schon im Feber 2020 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, wonach die Stadt Innsbruck bzw. ihre Tochter- und Mehrheitsgesellschaften öffentlichen Mietwohnbau auch zu…

Die rechtliche Wahrheit kann man schwer verbiegen

SPÖ-Plach: „Umdeutung eines Gutachtens ändert nichts an unzulässiger Verordnung.“ Gestern, am 12.1.2021 verkündet der Innsbrucker Bürgermeister, dass der angesehene Jurist Prof. Mayer ihm gegenüber sein Gutachten – besser gesagt: dessen reale Grundlagen – revidiert hätte, weil man ihm den Sachverhalt…

Innsbruck hat Platz

SPÖ Innsbruck bekennt sich in Appell an die Bundesregierung zur Aufnahme von Menschen mit Fluchthintergrund aus griechischen Lagern Aus den Gesprächsrunden des „Runden Tisches Moria“, die unter Beteiligung von PolitikerInnen verschiedener Fraktionen, der zuständigen Landesrätin Gabi Fischer und zahlreichen VertreterInnen…

Keine Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße

SPÖ-Buchacher: „Wer fürchtet sich vor den Bürgern?“ Nacht- und Nebelaktion in der Verkehrspolitik wurde eine Absage erteilt!  SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher, bei dem sich betroffene AnrainerInnen wegen der temporären Fahrradstraße beschwert hatten, fasst zusammen: „Nachdem der ÖPNV Fahrzeiten einzuhalten hat und in…

Gebühren in Kinderbetreuungseinrichtungen ausgesetzt

Finanzielle Entlastung für Familien und Alleinerziehende Die Gebühren in den städtischen Kindergärten, Schülerhorte und Tagesheime (schulische Nachmittagsbetreuung) werden während der Phase des zweiten harten Lockdowns, von 17. November bis 6. Dezember 2020, ausgesetzt. Damit sollen Familien und Alleinerziehende finanziell entlastet…

Begegnungszone-Innenstadt: Volle Aufklärung notwendig

SPÖ-Plach: „Vizebürgermeisterin muss Vorgehen transparent erläutern.“ Aus dem heute von den Oppositionsfraktionen veröffentlichten Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer geht hervor, dass die erfolgte temporäre Verordnung der Begegnungszone Innenstadt ausschließlich in der Kompetenz des Gemeinderates gestanden wäre. Die alleinige Verordnung durch…

Antrag der SPÖ wird umgesetzt: Stadtklima-Analyse kommt

SPÖ-Mayr: „Mit der Stadtklima-Analyse kommt ein wichtiges Instrument, um unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert zu gestalten.“ „Mit der Stadtklima-Analyse schaffen wir ein wichtiges Instrument für den Umgang mit dem Klimawandel im städtischen Raum und damit für eine lebenswerte Zukunft“,…

Hotel Europa – öffentliches Interesse sicherstellen

SPÖ-Plach: „Bausperre ermöglicht Mitsprache der Stadt bei künftigen Vorhaben.“ Für den Innsbrucker SPÖ-Vorsitzenden, Gemeinderat Benjamin Plach ist eines gleich anfangs positiv zu werten: „Es ist gut, dass das Hotel Europa verkauft werden konnte und es für das imposante und geschichtsträchtige…

Schlachthofblock wird saniert

SPÖ-Buchacher: „Jahrelanger Leerstand wird durch neues, leistbares Wohnen belebt.“ Für SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher ist der heutige Tag „ein Freudentag“, wie er anlässlich der heutigen Pressekonferenz gegenüber MedienvertreterInnen verlautbart hat. Grund für seine Freude ist folgender: „Nachdem der Schlachthofblock in den…

Innsbruck zeigt Flagge gegen Gewalt

„16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ startet am 25. November (IKM) Seit dem Jahr 1981 wird am 25. November jährlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Als sichtbares Zeichen weht die „Frei leben ohne Gewalt“-Fahne in…

Ja zu Radmasterplan, nein zu Rowdytum!

SPÖ-Buchacher: „Wir bekennen uns zum Masterplan Radverkehr 2030, aber nicht um jeden Preis und nicht ohne Vorbehalt.“ Im letzten Gemeinderat wurde der Radmasterplan auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Der nachhaltige Ausbau der Radinfrastruktur stellt definitiv einen wesentlichen Beitrag…