SP-Plach: „Land Tirol muss endlich in die Gänge kommen. Die Erlassung einer Verordnung nach dem Bodenbeschaffungsgesetz ist absolut überfällig.“ Am 15.07.2022 beschloss der Innsbrucker Gemeinderat aufgrund eines SPÖ-Antrages mit breiter Mehrheit einen Antrag auf Verordnungserlassung nach dem Bodenbeschaffungsgesetz an das…
Mit 38 von 40 Stimmen im Innsbrucker Gemeinderat wurde nach jahrelanger Vorarbeit nun ein Antrag für eine Gesamtreform des Innsbrucker Stadtrechts an das Land Tirol beschlossen. Die Gesamtreform umfasst neben zahlreichen weiteren Adaptierungen eine Überarbeitung der direkt-demokratischen Elemente mit der…
Erhöhung der Fördersätze im Kinderbetreuungsjahr 2023/2024 um zehn Prozent (IKM) Seit Beginn des Jahres 2020 gilt das neue Fördermodell für private Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses wurde gemeinsam mit dem Dachverband der privaten Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen entwickelt und besteht im Kern darin, dass…
Der entsprechende dringende Antrag von SP-Sportstadträtin Elisabeth Mayr wurde im heutigen Gemeinderat angenommen Hitzetage im Stadtgebiet Innsbruck nehmen zu, das Freischwimmbad Tivoli schließt jedoch in der Regel um 19:00 Uhr, der Einlass somit bereits um 18:15 Uhr. „An Hitzetagen bietet…
SP-Plach: „25.000.000 Euro Wertsteigerung durch geänderten Bebauungsplan ermöglicht! Mitte-Rechts Mehrheit ermöglicht weiteres Betongold-Eldorado.“ 2.500m² zusätzliche Wohnnutzfläche werden durch den von FPÖ, ÖVP, FI und Co. beschlossenen Bebauungsplan in Sankt Nikolaus ermöglicht. Dies entspricht bei einem geschätzten Verkaufspreis pro Quadratmeter von…
Die SPÖ Innsbruck begrüßt den Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates für die Integration der Linie 6 in die Linie 1 und der Ausweitung der Betriebszeiten „Mit dem heurigen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt. Die…
„Die gemeinnützigen Vereine sind mit ihren Leistungen alles andere als ein sogenanntes ‚Nice-to-have‘ – im Gegenteil, ihre Angebote sind unverzichtbar für die Innsbrucker Bevölkerung: Von Kinderbetreuungsplätzen über Nachhilfeangebote und Deutschkurse bis hin zum Kultur-, Freizeit- und Sportangebot“, erklärt SPÖ-Stadträtin Elisabeth…
SP-Plach: „Systematische Ungleichbehandlung und ein Scheitern mit Anlauf für die städtische Wohnungsvergabe sind vorprogrammiert!“ Trotz massiver Bedenken von Seiten des zuständigen Amtes und einem fatalen Rechtsgutachten, welches gleichheitswidrige und somit verfassungswidrige Bestimmungen aufzeigte, wurde die zweite Vergabeliste für den vermeintlichen…
SP-Plach: “ Die Betongoldmine Innsbruck muss endlich stillgelegt werden!“ Die fortlaufenden Untersuchungen des Leerstandsmonitorings aller registrierten Wohnungen in Innsbruck enthüllen ein drängendes Problem: Die Widmungspolitik der Mitte-Rechts-Allianz hat in den letzten Jahren den Leerstand von Investorenprojekten begünstigt. SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach…
SP-Mayr: Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit am Schulweg gemeinsam gelungen! Heute wurde im Stadtsenat der Antrag von Stadträtin Elisabeth Mayr über die Einführung einer 30km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Sillgasse mit den Stimmen von Grünen und Für Innsbruck beschlossen. Der Antrag…
SP-Plach: „Gemeinderatssitzung am Donnerstag ist die letzte Chance diese Fehlentscheidung abzuwenden! Richtlinien müssen gesamthaft neu überarbeitet werden.“ Gemäß gültigem Gemeinderatsbeschluss sollen mit 01.07.2023 die neuen Richtlinien für die Vormerkung und Vergabe von städtischen Wohnungen an den Mittelstand in Kraft treten.
SPÖ: Immobilienpreise hängen Löhne ab, Blanik/Plach: „Wir setzen überall an, wo wir können“ Zwischen 2015 und 2021 ist das Lohnniveau in Tirol um knapp zehn Prozent gestiegen. Die Immobilienpreise aber sind im selben Zeitraum regelrecht explodiert: Eigentumswohnungen sind um 45…
Entsetzt zeigt sich SP-Stadtparteivorsitzender Mag. Benjamin Plach über einen vermeintlich unscheinbaren Vorgang am Anfang der heutigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates. Die Tagesordnungspunkte zur weiteren Prüfung, der von FP/FI/VP beschlossenen und dann nach massiven Bedenken des zuständigen Amtes ausgesetzten zweiten Vergaberichtlinie,…
SP-Plach: „SPÖ-Forderung, den öffentlichen Mietwohnbau auszubauen, wurde wissenschaftlich bestätigt! Ein starkes gefördertes Mietangebot dämpft auch Preise im privaten Bereich.“ Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigung (GBV) belegt, dass gemeinnützige Wohnungen einen spürbaren Einfluss auf die…
SP-Stadtparteivorsitzender Mag. Benjamin Plach äußert sich besorgt über die aktuelle Lage in der Museumstraße und betont: „Die horrenden Miet- und Pachtpreise sind das Ergebnis einer verfehlten Widmungspolitik. Durch immer dichtere Bebauungspläne wurden Immobilienspekulanten Tür und Tor geöffnet. Restriktive am Bestand…
SP-Mayr: „Taktausdünnungen zurücknehmen, Angebote in Randzeiten verbessern und Ferienfahrplan überdenken!“ Die Empfehlungen der Verkehrsexperten Christoph Schaaffkamp und Markus Mailer stoßen bei SP-Stadträtin Elisabeth Mayr auf offene Ohren: „Neben der Herausforderung der Dekarbonisierung in den kommenden Jahren gilt es, den öffentlichen…
SP-Plach: „Jede Maßnahme, die zu einer Entlastung des Mietmarktes führt, ist zu begrüßen!“ Das Benediktiner Stift Admont, Eigentümer eines innerstädtischen Grundstücks im Bereich der Maximilianstraße/Kaiser-Josef-Straße will in Kooperation mit der Akademikerhilfe durch einen Zubau weitere Heimplätze für Studierende in Innsbruck…
SPÖ-Innsbruck Initiative „Kautionsfonds“ zeigt, dass Stadt selbst gegen die Teuerung Maßnahmen setzen kann „Die hohe Nachfrage am städtischen Kautionsfonds ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass sozialdemokratische Politik und Initiativen zielgerichtet, transparent und schnell den Menschen, die in Innsbruck…
SP-Plach: „Mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung für Taskforce AirBnB sind dringend notwendig. Die dafür notwendige Amtsvorlage des Bürgermeisters ist längst überfällig!“ SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach eröffnet: „Durch Leerstand und Kurzzeitvermietungen wird das Angebot am privaten Wohnungsmarkt…
SP-Plach: „Die präventive Sorge der ansässigen Bevölkerung ist nachvollziehbar. Vergangene Sündenfälle sind mahnende Beispiele für Bebauungspläne, die ausschließlich Investoreninteressen dienen.“ Im Stadtteil Amras wächst die Besorgnis unter den Anrainer:innen, dass demnächst ein überdimensioniertes Bauvorhaben im Bereich der Gerhard-Hauptmann-Straße angestrebt werden…
