SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“ Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde,…
Für drei essentielle Verbesserungen beim Öffi-Takt gab es im März-Gemeinderat durch das Nein von Für Innsbruck, Teilen der ÖVP sowie der FPÖ keine Mehrheit Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr, um Angebote zu…
SP-Plach: „Ein zentrales Projekt für die Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur der Innsbrucker:innen konnte nach jahrelanger Verzögerung endlich beschlossen werden. Salbungsvolle Worte von FPÖ/FI/Fritz/GI verkommen ohne klares Ja zu diesem Vorhaben zu reinen Lippenbekenntnissen.“ „Was lange währt, wird endlich gut. Nach…
SP-Buchacher: „Wir haben die Aufgabe, für den Schutz unserer Kinder einzutreten und dafür zu sorgen, dass Parteipolitik nicht zu Lasten der Sicherheit ausgetragen wird!“ In der kommenden Gemeinderatssitzung stehen erneut Anträge zur Temporeduzierung in Bereichen nahe…
SP-Stadträtin Mayr freut sich über Umsetzung ihres Antrags aus 2019 Der Stadtsenat hat heute endlich beschlossen, dass der Verein DOWAS für Frauen mit seinem Büro sowie mit seinem dann erweiterten Angebot an Frauen-Notwohnungen ab 2025 am Domanigweg 3 seine neue…
Nachdem die Wirtin des altbekannten Cafés im Stadtteil Höttinger Au und ihre Gäste erneut verbalen Angriffen eines Nachbarn ausgesetzt waren, hat sich Gemeinderat Helmut Buchacher nach einem Lokalaugenschein zu dem Vorgang geäußert: „Das ist schlicht und ergreifend reine Schikane.“ „Dennoch…
SP-Buchacher: „Einstimmiger Beschluss im Stadtsenat!“ Faktisch wurde über Nacht der Spiel- und Sportplatz im Ursulinenpark dem Erdboden gleichgemacht. Weder die Stadtpolitik noch die Anwohner:innen wurden ausreichend darüber verständigt. Mittels Presseaussendungen, Videos und Gemeinderatsanträgen hatte SP-Klubobmann und Gemeinderat Helmut Buchacher (selbst…
SP-Plach: „Alle Maßnahmen, um potentiellen Schaden für die Stadt zu minimieren, müssen nun ergriffen werden!“ Die jüngste Entscheidung von Bürgermeister Willi lässt die Wogen hochgehen. Nachdem der ehemaligen Personalamtsleiterin eine neue Funktion zugeteilt wurde, stattete der Bürgermeister sie mit einem…
ExpertInnenkommission empfiehlt neue Gedenkstätte für alle Opfer Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers Reichenau“ von einer ExpertInnenkommission aufarbeiten zu lassen und sich mit neuen und vor allem würdigen Gedenkmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Der Abschlussbericht…
SP-Buchacher: „Die Innsbrucker Wirtschaft braucht endlich städtische Initiativen!“ „Seit vielen Jahren bringe ich Anträge zur Förderung der Innsbrucker Wirtschaft durch Unterstützung der Betriebe und Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen in den Gemeinderat ein, die scheinbar alle das gleiche Schicksal in der Schublade…
Buchacher: „Wichtige Maßnahme zum Schutz der MÜG-Mitarbeiter:innen“ Mehr als drei Jahre hat es seit der Antragstellung von SP-Klubobmann Helmut Buchacher gedauert, bis nun die Ankündigung zur Beschaffung von Bodycams für die MÜG erfolgte. „Als erfahrener Innsbrucker Gemeinderat freue ich mich…
SP-Pittracher: In den Stadtteilen Dreiheiligen und Saggen leben viele junge Familien, für die es jetzt schon schwierig ist einen Platz in Wohnortnähe zu erhalten, deshalb muss eine Reduktion der Plätze unbedingt vermieden werden! Mit einer Aktion in der Erzherzog-Eugen-Straße, also…
„Teuerungssituation stellt uns vor große Herausforderungen die konsequent angegangen werden müssen. Lade alle Kolleg:innen zur konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne des sozialen Miteinanders ein.“ Nachdem die bisherige Ausschussvorsitzende GRin Dr.in Renate Krammer-Stark sich von den Grünen abgespalten hat, wurde sie…
SP-Mayr: Ohne Ausweichquartier für den Kindergarten im Schlachthofblock müssen Kinder über Innsbruck verteilt werden Um öffentlich nicht für ihr Nein zur Ausweichlösung für den Kindergarten im Schlachthofblock einstehen zu müssen, hat die rechts-konservative Mehrheit im Stadtsenat –Vizebürgermeister Hannes Anzengruber (ÖVP),…
SP-Plach: „Eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6% ist gegenüber den bereits unter der Teuerung leidenden Mieter:innen nichts anderes als blanker Hohn! Sollte Schwarz-Grün im Bund die Änderungen beschließen, muss auf städtischer Ebene die Anpassung zumindest bei der IIG ausgesetzt werden.“…
SPÖ-Mayr: „Stadtklimaanalyse zeigt auf, wo gehandelt werden muss“ Nun liegt sie endlich vor, die von der SPÖ-Innsbruck bereits 2018 beantragte Stadtklimaanalyse für die Landeshauptstadt Innsbruck. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass die von uns gefühlt am stärksten betroffenen…
SP-Mayr/Plach: „Wichtige Maßnahme zur Entlastung bei Anmietungen nun endlich Realität!“ Beim Einzug in eine Wohnung fällt anfangs eine Kaution in Höhe von bis zu drei Monatsmieten an, die als Sicherheitsleistung dient. Aufgrund der hohen Mietpreise in Innsbruck, sind diese Kosten…
Stadträtin Elisabeth Mayr zeigt sich über die massive Reduktion des Angebots im Vergleich zu den Vorjahren verwundert „Anstelle des vor den Pandemiejahren üblichen guten Öffi-Angebotes in der Silvesternacht verkehren heuer am 31.12. schon ab dem frühen Abend ausschließlich die…
SP-Plach: „Die Zeit ist vorbei für Machtspielchen und Geschäftsordnungstricks, wir müssen dringend Maßnahmen gegen die Teuerung setzen!“ „Meine Rechtsansicht die ich seit jeher, auch in meiner Funktion als Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses vertreten habe wird von der Gemeindeaufsicht des…
SP-Plach: „Von Mitte-Rechts-Allianz beschlossene Änderung der Vergaberichtlinien ist ein Tiefschlag für die städtische Wohnungsvergabe und legistisch schwach. Vormals staatstragende Parteien FI und ÖVP in Innsbruck endgültig am Gängelband der FPÖ!“ Drei zentrale Fehlentscheidungen wurden im gestrigen Gemeinderat mit nur einer…
