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Presse

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Skandalöse Tagesordnungsänderung durch FP/FI/VP – Teuerungspaket torpediert, Mittelstandsliste durchgeboxt

Entsetzt zeigt sich SP-Stadtparteivorsitzender Mag. Benjamin Plach über einen vermeintlich unscheinbaren Vorgang am Anfang der heutigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates. Die Tagesordnungspunkte zur weiteren Prüfung, der von FP/FI/VP beschlossenen und dann nach massiven Bedenken des zuständigen Amtes ausgesetzten zweiten Vergaberichtlinie,…

Studie von Wifo und GBV belegt: Gemeinnützige Wohnungen haben erheblichen Einfluss auf Mietpreise am Wohnungsmarkt

SP-Plach: „SPÖ-Forderung, den öffentlichen Mietwohnbau auszubauen, wurde wissenschaftlich bestätigt! Ein starkes gefördertes Mietangebot dämpft auch Preise im privaten Bereich.“ Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigung (GBV) belegt, dass gemeinnützige Wohnungen einen spürbaren Einfluss auf die…

Museumstraße als Sinnbild für verfehlte Widmungspolitik

SP-Stadtparteivorsitzender Mag. Benjamin Plach äußert sich besorgt über die aktuelle Lage in der Museumstraße und betont: „Die horrenden Miet- und Pachtpreise sind das Ergebnis einer verfehlten Widmungspolitik. Durch immer dichtere Bebauungspläne wurden Immobilienspekulanten Tür und Tor geöffnet. Restriktive am Bestand…

SPÖ schließt sich Verkehrsexperten an und fordert mehr Investitionen für attraktive und leistbare Öffis!

SP-Mayr: „Taktausdünnungen zurücknehmen, Angebote in Randzeiten verbessern und Ferienfahrplan überdenken!“ Die Empfehlungen der Verkehrsexperten Christoph Schaaffkamp und Markus Mailer stoßen bei SP-Stadträtin Elisabeth Mayr auf offene Ohren: „Neben der Herausforderung der Dekarbonisierung in den kommenden Jahren gilt es, den öffentlichen…

Sozialdemokratische Politik wirkt und hilft direkt den Menschen!

SPÖ-Innsbruck Initiative „Kautionsfonds“ zeigt, dass Stadt selbst gegen die Teuerung Maßnahmen setzen kann „Die hohe Nachfrage am städtischen Kautionsfonds ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass sozialdemokratische Politik und Initiativen zielgerichtet, transparent und schnell den Menschen, die in Innsbruck…

Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt ausreichende Ressourcen

SP-Plach: „Mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung für Taskforce AirBnB sind dringend notwendig. Die dafür notwendige Amtsvorlage des Bürgermeisters ist längst überfällig!“ SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach eröffnet: „Durch Leerstand und Kurzzeitvermietungen wird das Angebot am privaten Wohnungsmarkt…

Gerhard-Hauptmann-Straße: SPÖ-Innsbruck fordert verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung

SP-Plach: „Die präventive Sorge der ansässigen Bevölkerung ist nachvollziehbar. Vergangene Sündenfälle sind mahnende Beispiele für Bebauungspläne, die ausschließlich Investoreninteressen dienen.“ Im Stadtteil Amras wächst die Besorgnis unter den Anrainer:innen, dass demnächst ein überdimensioniertes Bauvorhaben im Bereich der Gerhard-Hauptmann-Straße angestrebt werden…

SPÖ Innsbruck distanziert sich von Vorfällen in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023

SP-Plach: „Volle Unterstützung für Vorstoß von Stadträtin Mayr. Die Sozialdemokratie steht für offenes und gleichberechtigtes Familien- und Weltbild, belehrende Kommentare gegenüber Müttern in Parlamentsgremien sind aufs schärfste zurückzuweisen.“ „Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023 sind Aussagen, auch von sozialdemokratischen Gemeinderät:innen,…

SP-Mayr: „Mütter entscheiden selbst, was das Beste für ihre Kinder ist“

Rückkehr zu einem sachlichen und wertschätzenden Stil im Innsbrucker Gemeinderat gefordert.   „Bereits über die letzten Sitzungen hinweg sind wir Frauen im Innsbrucker Gemeinderat wiederholt mit offensichtlich sexistisch und frauenfeindlich motivierten Untergriffen und Zwischenrufen aus den unterschiedlichsten Lagern konfrontiert“, stellt…

Mietpreisbremse für IIG-Mieter:innen beschlossen, Zuschuss für alle Innsbrucker Mieter:innen auf den Weg gebracht

SP-Buchacher/Plach: „Wichtiger Schritt für die Entlastung der Innsbrucker Mieter:innen konnte endlich beschlossen werden! Gesamthafte Entlastung durch sozial treffsicheren ‚Innsbruck-Zuschuss‘ ist als weiterer Schritt notwendig.“ Nach langen Verhandlungen und bereits erfolgter Beschlussfassung im Stadtsenat konnte heute endlich eine Mietpreisbremse für über…

Westendorf ohne Alternative für bedürftige Innsbrucker SeniorInnen

SP-Buchacher: „Es braucht endlich ein Handeln!“ Im Zuge der Verhandlungen mit der Gemeinde Westendorf wurde immer wieder versichert, dass für sozial benachteiligte Innsbrucker Seniorinnen und Senioren Ersatzlösungen für Ferienangebote gefunden werden. Aus der Anfragebeantwortung des Bürgermeisters Willi geht jedoch hervor,…

Luftschloss vom ‚leistbaren Eigentum‘ endgültig gescheitert

SP-Mayr/Plach: „Oberlandesgericht bestätigt SPÖ-Position: Langfristige und leistbare Miete, anstatt rechtlich wackliges Eigentum für einige Wenige!“ „‘Einmal gefördert, immer gefördert‘ – das hat der Bürgermeister sich und der Innsbrucker Bevölkerung mit dem sogenannten leistbaren Eigentum versprochen, mit breiter Zustimmung der rechts-konservativen…

Ermittlungen gegen Willi: Justiz muss in Ruhe arbeiten können!

SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“  Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde,…

Rot-Kreuz-Zentrum endlich auf den Weg gebracht!

SP-Plach: „Ein zentrales Projekt für die Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur der Innsbrucker:innen konnte nach jahrelanger Verzögerung endlich beschlossen werden. Salbungsvolle Worte von FPÖ/FI/Fritz/GI verkommen ohne klares Ja zu diesem Vorhaben zu reinen Lippenbekenntnissen.“ „Was lange währt, wird endlich gut. Nach…

Bild: SPÖ-Klub Innsbruck

Tempo-30 weiterhin im Fokus

SP-Buchacher: „Wir haben die Aufgabe, für den Schutz unserer Kinder einzutreten und dafür zu sorgen, dass Parteipolitik nicht zu Lasten der Sicherheit ausgetragen wird!“ In der kommenden Gemeinderatssitzung stehen erneut Anträge zur Temporeduzierung in Bereichen nahe…