Übersicht

Soziales

Ermittlungen gegen Willi: Justiz muss in Ruhe arbeiten können!

SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“  Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde,…

Rot-Kreuz-Zentrum endlich auf den Weg gebracht!

SP-Plach: „Ein zentrales Projekt für die Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur der Innsbrucker:innen konnte nach jahrelanger Verzögerung endlich beschlossen werden. Salbungsvolle Worte von FPÖ/FI/Fritz/GI verkommen ohne klares Ja zu diesem Vorhaben zu reinen Lippenbekenntnissen.“ „Was lange währt, wird endlich gut. Nach…

Bild: SPÖ-Klub Innsbruck

Tempo-30 weiterhin im Fokus

SP-Buchacher: „Wir haben die Aufgabe, für den Schutz unserer Kinder einzutreten und dafür zu sorgen, dass Parteipolitik nicht zu Lasten der Sicherheit ausgetragen wird!“ In der kommenden Gemeinderatssitzung stehen erneut Anträge zur Temporeduzierung in Bereichen nahe…

Hilferuf von Wirtin – Lokalaugenschein von Helmut Buchacher

Nachdem die Wirtin des altbekannten Cafés im Stadtteil Höttinger Au und ihre Gäste erneut verbalen Angriffen eines Nachbarn ausgesetzt waren, hat sich Gemeinderat Helmut Buchacher nach einem Lokalaugenschein zu dem Vorgang geäußert: „Das ist schlicht und ergreifend reine Schikane.“ „Dennoch…

Kampf um Spiel- und Sportplatz im Ursulinenpark mit Erfolg

SP-Buchacher: „Einstimmiger Beschluss im Stadtsenat!“ Faktisch wurde über Nacht der Spiel- und Sportplatz im Ursulinenpark dem Erdboden gleichgemacht. Weder die Stadtpolitik noch die Anwohner:innen wurden ausreichend darüber verständigt. Mittels Presseaussendungen, Videos und Gemeinderatsanträgen hatte SP-Klubobmann und Gemeinderat Helmut Buchacher (selbst…

Der Skandal um Willis Freunderlwirtschaft geht in die nächste Runde

SP-Plach: „Alle Maßnahmen, um potentiellen Schaden für die Stadt zu minimieren, müssen nun ergriffen werden!“ Die jüngste Entscheidung von Bürgermeister Willi lässt die Wogen hochgehen. Nachdem der ehemaligen Personalamtsleiterin eine neue Funktion zugeteilt wurde, stattete der Bürgermeister sie mit einem…

Lager Reichenau: Zeitgemäßes Erinnern

ExpertInnenkommission empfiehlt neue Gedenkstätte für alle Opfer Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers Reichenau“ von einer ExpertInnenkommission aufarbeiten zu lassen und sich mit neuen und vor allem würdigen Gedenkmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Der Abschlussbericht…

Wirtschaftsinitiativen ergreifen

SP-Buchacher: „Die Innsbrucker Wirtschaft braucht endlich städtische Initiativen!“  „Seit vielen Jahren bringe ich Anträge zur Förderung der Innsbrucker Wirtschaft durch Unterstützung der Betriebe und Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen in den Gemeinderat ein, die scheinbar alle das gleiche Schicksal in der Schublade…

Bodycam für mehr Sicherheit der MÜG

Buchacher: „Wichtige Maßnahme zum Schutz der MÜG-Mitarbeiter:innen“  Mehr als drei Jahre hat es seit der Antragstellung von SP-Klubobmann Helmut Buchacher gedauert, bis nun die Ankündigung zur Beschaffung von Bodycams für die MÜG erfolgte. „Als erfahrener Innsbrucker Gemeinderat freue ich mich…

Bei Klimamaßnahmen können wir nicht mehr trödeln!

SPÖ-Mayr: „Stadtklimaanalyse zeigt auf, wo gehandelt werden muss“ Nun liegt sie endlich vor, die von der SPÖ-Innsbruck bereits 2018 beantragte Stadtklimaanalyse für die Landeshauptstadt Innsbruck. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass die von uns gefühlt am stärksten betroffenen…

Der Kautionsfonds ist gestartet

SP-Mayr/Plach: „Wichtige Maßnahme zur Entlastung bei Anmietungen nun endlich Realität!“ Beim Einzug in eine Wohnung fällt anfangs eine Kaution in Höhe von bis zu drei Monatsmieten an, die als Sicherheitsleistung dient. Aufgrund der hohen Mietpreise in Innsbruck, sind diese Kosten…

Historischer Sündenfall im Innsbrucker Gemeinderat!

SP-Plach: „Von Mitte-Rechts-Allianz beschlossene Änderung der Vergaberichtlinien ist ein Tiefschlag für die städtische Wohnungsvergabe und legistisch schwach. Vormals staatstragende Parteien FI und ÖVP in Innsbruck endgültig am Gängelband der FPÖ!“ Drei zentrale Fehlentscheidungen wurden im gestrigen Gemeinderat mit nur einer…

Stillstand in Innsbruck ist dem konservativen Flügel geschuldet

SP-Buchacher: „Entscheidung gegen Tempo-30 ist parteipolitisch motiviert!“ Über die Ablehnung im Stadtsenat zur Einführung einer flächendeckenden Tempo-30 Beschränkung – ausgenommen Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen – zeigt sich SP-Klubobmann Helmut Buchacher verärgert: „ÖVP, FI und FPÖ sprechen sich eindeutig gegen die…

Notschlafstellenmangel – Maßnahmen setzen

SP-Plach: „Es braucht warme Schlafplätze für jeden Menschen in Innsbruck!“ Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen sind von den kalten Wintermonaten besonders betroffen. Menschen, die während der Sommermonate wo anders unterkommen suchen während der frostigen Jahreszeit in den Notschlafstellen einen warmen Schlafplatz.