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Wohnen

Bürgermeister versagt als Manager

SP-Buchacher erneuert seine Forderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrer Zufriedenheit im Magistrat zu befragen „Mobilitätsbefragung schön und gut — aber wo bleibt mein Antrag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrer Zufriedenheit und ihrem Wohlergehen im Magistrat zu befragen?“, ärgert sich…

Bürgermeister auf den Boden der rechtlichen Realität zurückgeholt!

SP-Plach: „Meine im Gemeinderat mitgeteilte Rechtsauffassung wurde offensichtlich vollinhaltlich bestätigt. Der Bürgermeister hat sich an die Weisungen des Gemeinderates zu halten!“ Nachdem Bürgermeister Willi wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung im November eigenmächtig die Magistratsgeschäftsordnung änderte, muss er nun diese Änderung…

SP-Plach ad Lassenberger: Taten statt Worte sind gefragt!

SP-Plach: „Die FPÖ war immer ein treuer Handlager der Immobilieninvestoren und Vermieter:innenlobby. Mit einem FPÖ-Bürgermeister droht der Verkauf städtischer Wohnungen!“ „Wäre die Situation für viele Menschen in unserer Stadt beim Thema Wohnen nicht schon derart prekär könnte man die Aussagen…

Pflegenotstand erfordert sofortige Maßnahmen

Buchacher: „Willi muss endlich in die Gänge kommen!“ „100 leere Betten, überarbeitete PflegerInnen, eine überlange Warteliste für einen Heimplatz und eine ungewisse Zukunft für die 24 Stunden Pflegehilfen sind Zustände die alle Alarmglocken klingeln lassen“, so der SPÖ-Klubobmann GR Helmut…

Willi gibt den Alpen-Orban

SPÖ Innsbruck fordert, dem Bürgermeister die alleinige Kompetenz in Sachen Magistratsorganisation zu entziehen „Wir sind empört und entsetzt über die autoritäre Vorgangsweise des Bürgermeisters“, sagt SPÖ-Klubobmann GR Helmut Buchacher. „Ich habe in der Politik schon viel erlebt, aber das ist…

Tabubruch des Bürgermeisters macht Stadtrechtsänderung notwendig!

SP-Plach: „Rechte des Bürgermeisters müssen beschnitten werden, um geordneten Rathausbetrieb sicherstellen zu können! Rechtsausschuss beschließt mit breiter Mehrheit Vorschlag auf Änderung des Stadtrechtes.“ Per Mail informierte Bürgermeister Willi die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung ab dem…

Kautionsfonds einstimmig im Stadtsenat beschlossen

SP-Mayr/Plach: „Wichtigen Schritt zur Entlastung der Bevölkerung gesetzt!“ Ein neues Modell zur Einrichtung eines Kautionsfonds wurde von SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr sowie Gemeinderat und SPÖ-Stadtparteivorsitzendem Benjamin Plach gemeinsam mit den Fachämtern erarbeitet und heute einstimmig im Stadtsenat beschlossen. „Die hohen Mietpreise…

Sicherer, ruhiger und gesünder: Tempo 30 sollte ein gemeinsames Ziel sein – Ignoranz gegenüber dem Gemeinderats-Beschluss muss ein Ende haben

Gestern hat eine weitere Arbeitsgruppe zu Tempo 30 in Innsbruck stattgefunden. Anwesend waren lediglich die Vertreter:innen Grünen und der SPÖ. Bis zum Jahresende 2022 sollte diese beauftragte Arbeitsgruppe die vom allgemeinen Tempo 30 in Innsbruck auszunehmenden Durchzugsstraßen zur Beschlussfassung vorlegen. Bürgermeister Georg Willi erinnert…

IVB-Personalnotstand versus ÖFFI-Umstieg?

Buchacher: „Es muss endlich gehandelt werden!“ Nicht nur in der Pflege, sondern auch bei der IVB, mit dem Unterschied, dass dieser großteils selbst verursacht wurde, herrscht Personalnotstand. Betriebsvereinbarungen für eine faire Bezahlung der Fahrbediensteten wurden gekündigt, die INNBUS wurde…

Unleistbare Wohnungen vertreiben Innsbrucker Bevölkerung

Plach: „Seit Jahren warnen wir vor diesen Folgen, nun muss endlich gehandelt werden!“ Wie aus den Innsbrucker-Quartalsblätter zu entnehmen, leidet die Landeshauptstadt unter einem starken Bevölkerungsrückgang. Zum Jahresbeginn 2021 verzeichnete Innsbruck 131.059 hauptwohnsitzlich gemeldete Einwohner:innen, 2022 mit einem Rückgang von…

Schwarz-grüne Bundesregierung gegen leistbare Wohnungen in Innsbruck!

Schwarz-grüne Bundesregierung gegen leistbare Wohnungen in Innsbruck!   Utl. SP-Mayr/Plach: Bundestochter ARE will Profit maximieren, anstatt geförderte Wohnungen für Innsbrucker:innen zu schaffen.   Im sogenannten Zeughausareal im Innsbrucker Stadtteil Dreiheiligen läuft derzeit ein Großbauprojekt zur Schaffung von Wohnraum. Auf 30%…

Öffi-Betriebe trotz Warnungen in der Krise

Buchacher: „Es braucht Fairness im öffentlichen Nahverkehr!“ Personalmangel, unmögliche Arbeitszeiten und viele Überstunden bringen Buslenker:innen an den Rand der Verzweiflung bis hin zur Kündigung. Seit vielen Jahren ist der Ressortverantwortlichen für den öffentlichen Nahverkehr Ingrid Felipe von den Grünen und…

Elektrobusse – Fehlentscheidung oder grüner Populismus?

Buchacher: „Das ist keine weitsichtige Systementscheidung!“ SPÖ-Klubobmann und Gemeinderat Helmut Buchacher kann der Jubelmeldung der grünen Klubobfrau Janine Bex zum Ankauf von 15 Elektrobussen, nur damit die Quote für die EU – Vorgabe zur Dekarbonisierung erfüllt ist, nichts abgewinnen. Buchacher:…

IIG-Mieterhöhung als weiterer Teuerungstreiber

SP-Plach: „Aussetzung der Mieterhöhung für hunderte IIG-Mieter:innen gegen SPÖ abgelehnt!“ Ein Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten für Menschen, die bereits aufgrund der explodierenden Kosten in Bedrängnis geraten sind, scheint für die Stadtpolitik nicht von Relevanz zu sein. „Während einerseits Maßnahmen…