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Meldungen

Bild: Andreas Babler will Österreich wieder gerecht machen
Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

Die Regierung hat in allen relevanten Bereichen versagt: Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ erhöht daher den Druck und wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

Bild: Eva-Maria Holzleitner im Gespräch
Bild: Astrid Knie

Teure Lebensmittel belasten gesunde Ernährung von Kindern

Familien stöhnen unter der Teuerung. Die hohen Lebensmittelpreise wirken sich negativ auf die Ernährung von Kindern aus. Die SPÖ will dem ein Ende setzen. Unsere stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fordert ein tägliches Gratis-Mittagessen für jedes Kind, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Kindergrundsicherung.

Bild: Andreas Babler kämpft für ein gerechtes Österreich
Bild: SPÖ/David Višnjić

Arbeitseinkommen entlasten – Millionäre besteuern!

Österreichs Steuersystem ist sehr ungerecht. Arbeit wird extrem stark besteuert, Vermögen kaum. Höchste Zeit für Gerechtigkeit: Die SPÖ hat einstimmig ein Modell für gerechte Millionärssteuern beschlossen, bei dem Eigenheime ausgenommen sind. Zwei Prozent der Superreichen leisten einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl, 98 Prozent profitieren von der Senkung der Steuern auf Arbeit und Investitionen ins Gesundheitssystem.

SPÖ ad Causa Anzengruber: Volle Aufklärung gefordert!

SP-Plach: „Der Ablauf der gesamten Aktion ist aus rechtlicher Sicht äußerst problematisch. Ich erwarte mir jedenfalls volle Transparenz von Seiten des ÖVP-Vizebürgermeisters“ „Wie den heutigen Medienberichten zu entnehmen ist wurden ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber 1100 Erlebnis Cards von Seiten der Betreiberfirma…

Bild: Pressekonferenz mit Andreas Babler zum Thema
Bild: SPÖ/David Višnjić

Wohnen muss wieder leistbar sein

Immer mehr Menschen in Österreich können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Der Traum vom Eigenheim ist für viele ohnehin unrealistisch geworden. Unser SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat im Rahmen der Comeback-Tour in der Steiermark das Einfrieren der Mieten bis 2025 gefordert. Ab 2026 soll der Mietanstieg mit höchstens 2 Prozent pro Jahr gedeckelt werden. „Wohnen ist ein Grundrecht und tief in der DNA der Sozialdemokratie verankert“, so Babler.

Bild: Nicole Luger- Göttl

Schulstartgutscheine ausweiten, Familien entlasten

Schulstart bedeutet für viele Familien eine finanzielle Belastung und die Kosten sind gerade in Zeiten der hohen Teuerung für viele nicht oder kaum zu stemmen. Um Familien zu entlasten, fordert die SPÖ daher eine Ausweitung der Schulstartgutscheine auf Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Das soll „mehr Freude und weniger Sorgen zum Schulstart“ bringen, wie SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler betont.

Mietpreisdeckel für Innsbruck quasi eine Null-Nummer!

SP-Plach: „Trotz vermeintlichem Deckel können Preise am privaten Mietmarkt weiter ungebremst durch die Decke gehen. Stadtwohnungspreise ohnehin bereits mit 2 % Steigerung pro Jahr eingebremst.“ „Am freien Mietmarkt nichts getan, im Bereich der geförderten Wohnungen zu wenig getan und im…

Strikte Baudichtevorgaben sind wichtig – aber für alle!

SP-Plach: „Verdichtungsdruck in Innsbruck macht strenge Bebauungspläne notwendig. Diese müssen aber auch für Immobilienspekulanten und Investoren gelten.“ Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung in der „Tiroler Tageszeitung“ äußert SPÖ-Innsbruck Vorsitzender Benjamin Plach Verständnis für strenge Dichtevorgaben, vor allem im ohnehin schon…

Stellenausschreibung: Mitarbeiter:in Organisation/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – SPÖ Innsbruck

Stellenausschreibung Mitarbeiter:in Organisation/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – SPÖ Innsbruck Beschäftigungsausmaß: 38,5 Wochenstunden (Vollzeit) – befristet bis 31.05.2024 Dienstort: Innsbruck Dienstbeginn: 1. Oktober 2023 Bezahlung: laut SPÖ-Gehaltsschema Stufe V mindestens 2.550,04 € brutto/Monat Aufgaben: Als Mitarbeiter:in im Bereich Organisation/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit …unterstützt Du…

Babler skizziert im ORF-„Sommergespräch“ wie Österreich besser werden kann

Im ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erklärt, wie er unser Land besser und gerechter machen will. Die Teuerung muss endlich effektiv bekämpft, der Wohlstand gerecht verteilt und die Arbeitszeit reduziert werden. „Die SPÖ muss wieder stärkste Kraft werden, sonst droht Schwarz-Blau mit all dem Wahnsinn, den wir bereits erlebt haben. Ich möchte raus aus dieser finsteren Periode und ein besseres, freundliches Österreich skizzieren!“, sagte Babler.

Bild: Andreas Babler will Österreich wieder gerecht machen
Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Millionenerben besteuern, Häuslbauer entlasten

Die SPÖ will eine faire Abgabe für große Erbschaften ab 1 Million Euro. Kleine Häuslbauer sind davon nicht betroffen – im Gegenteil: „Die wahre Erbschaftssteuer ist die Grunderwerbssteuer – die wollen wir bei Erbschaften komplett abschaffen", so SPÖ-Chef Andreas Babler. Bis zu 98 Prozent der Erbschaften und Schenkungen in Österreich sind also in Zukunft komplett steuerfrei!

Bild: SPÖ/Visnjic

Pflege muss kostenlos sein – Pflegepersonal entlastet werden

Immer mehr Menschen in Österreich brauchen Pflege, gleichzeitig fehlen bis 2030 bis zu 100.000 Pflegekräfte. Für unseren Vorsitzenden Andreas Babler ist klar: „Pflege darf kein Privatrisiko sein, mit dem die Leute alleingelassen werden.“ Die SPÖ will kostenfreie Pflege für alle, eine bessere Entlastung für pflegende Angehörige und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

WAMS Conrad Radwerkstatt soll geschlossen werden

SPÖ Stadtteilvorsitzender Mario Dallaserra ist entsetzt über die neueste Nachricht aus dem Stadtteil Höttinger Au. Die gesamte Belegschaft der Radwerkstatt Conrad wurde letzte Woche in einer Betriebsversammlung darüber informiert, dass der Betrieb mit Jahresende geschlossen werden soll. Der sozialökonomische Verein…

Bild: SPÖ/Visnjic

Vorrang für leistbaren, sozialen Wohnraum!

Bei der Comeback-Tour in Salzburg hat unser Vorsitzender Andreas Babler einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum gefordert. Die SPÖ will einen Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau. 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen sollen für den sozialen Wohnbau reserviert sein.

Bild: Nicole Luger- Göttl

Gratis Nachhilfe für alle!

Gerade Familien sind besonders von der Teuerung betroffen. Nicht alle Eltern können ihren Kindern beim Lernen helfen oder teure Nachhilfestunden bezahlen. Die SPÖ will, dass alle Kinder ganzjährig gratis Nachhilfe bekommen. In den Sommerschulen soll es Nachhilfe für Nachprüfungen geben, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

Hechtsprung nicht nur im Bereich der Ampelanlagen nötig

SP-Mayr: Fußgänger-Verkehr attraktiv und sicher gestalten! Die von dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) durchgeführte Analyse der Ampelanlagen unterstreicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Ampelregelung in Innsbruck. „Unsere Stadt muss für alle Fußgänger:innen sicher und attraktiver werden, für uns Politiker:innen sollte das…

Bild: Visnjic

Abwechslungsreiches Programm in Kärnten am 11. und 12. August

Los geht's mit der sozialdemokratischen Comeback-Tour: Den Auftakt machte Andi Babler am 11. und 12. August in Kärnten. Am abwechslungsreichen Programm standen u.a. eine Pressekonferenz zum Thema Kinderarmut und der Besuch verschiedener Volksfeste wie dem "Gackern". Nachdem es zuvor in mehreren Teilen Kärntens zu heftigen Unwettern, Hochwasser und Murenabgängen gekommen war, hat sich Babler vor den offiziellen Tour-Terminen mit Bürgermeistern der betroffenen Gebiete ausgetauscht.

Bild: SPÖ/Visnjic

Kindergrundsicherung umsetzen und Kinderarmut beenden!

In Österreich ist jedes 5. Kind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. "Das ist ein Skandal, den wir leicht beenden können", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler und fordert eine Kindergrundsicherung. Der Kärntner SPÖ-Landeschef und Landeshauptmann Peter Kaiser hat in Kärnten bereits wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut umgesetzt.

Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!

Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Zahlen tun das die Menschen: Weil es kaum Zinsen auf Spareinlagen gibt, aber Kreditzinsen steigen. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist klar: "Das ist eine große Ungerechtigkeit!" Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir eingreifen und die Dinge wieder geraderücken: Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.