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Meldungen

Bild: SPÖ / David Višnjić

Die Uhr tickt: „Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Am 1. April droht mit den neuerlichen Mieterhöhungen der nächste Preisschock für Mieter*innen. Die SPÖ erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Mieterhöhungen zu stoppen. Mit einer Fassaden-Projektion auf das Bundeskanzleramt fordern wir: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ für Mietpreisstopp, gerechte Pensionen und Ausbau der Kinderbetreuung

Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

Hilferuf von Wirtin – Lokalaugenschein von Helmut Buchacher

Nachdem die Wirtin des altbekannten Cafés im Stadtteil Höttinger Au und ihre Gäste erneut verbalen Angriffen eines Nachbarn ausgesetzt waren, hat sich Gemeinderat Helmut Buchacher nach einem Lokalaugenschein zu dem Vorgang geäußert: „Das ist schlicht und ergreifend reine Schikane.“ „Dennoch…

Bild: Daniel Djordjevic

Krainer: U-Ausschuss hat systematische Korruption durch ÖVP aufgedeckt

Für die SPÖ-Fraktion hat Jan Krainer den Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Der U-Ausschuss hat einen tiefen Einblick in den systematischen Missbrauch durch die ÖVP geliefert und aufgezeigt, für wen die Türkisen Politik machen: Für Milliardäre, Konzerne und die ÖVP selbst.

Kampf um Spiel- und Sportplatz im Ursulinenpark mit Erfolg

SP-Buchacher: „Einstimmiger Beschluss im Stadtsenat!“ Faktisch wurde über Nacht der Spiel- und Sportplatz im Ursulinenpark dem Erdboden gleichgemacht. Weder die Stadtpolitik noch die Anwohner:innen wurden ausreichend darüber verständigt. Mittels Presseaussendungen, Videos und Gemeinderatsanträgen hatte SP-Klubobmann und Gemeinderat Helmut Buchacher (selbst…

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

SPÖ erhöht Druck auf Regierung: Die Mieten müssen runter!

Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“

Bild: Artbuyer.at

Höchste Zeit für 4-Tage-Woche in Österreich!

Das weltweit größte Pilotprojekt in Großbritannien zur 4-Tage-Woche war ein voller Erfolg: Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche beibehalten – und auch die Arbeitnehmer*innen, die erholter und produktiver sind. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche - die SPÖ macht Druck dafür. Das ist soziale Politik für Österreich!

Der Skandal um Willis Freunderlwirtschaft geht in die nächste Runde

SP-Plach: „Alle Maßnahmen, um potentiellen Schaden für die Stadt zu minimieren, müssen nun ergriffen werden!“ Die jüngste Entscheidung von Bürgermeister Willi lässt die Wogen hochgehen. Nachdem der ehemaligen Personalamtsleiterin eine neue Funktion zugeteilt wurde, stattete der Bürgermeister sie mit einem…

Fest der Freundschaft 18.03.2023!

Wir laden euch ein zu einem gemeinsamen Abend mit Livemusik, geselligem Zusammensein, kommunikativem Austausch und der Möglichkeit ausgiebig das Tanzbein zu schwingen. Als musikalischer Stimmungsmacher begleitet uns die Band „GINPHONIX“ Unsere Getränke- und Cocktailbar wartet mit günstigen Preisen, auch für das leibliche Wohl vor Ort…