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Meldungen

Gerhard-Hauptmann-Straße: SPÖ-Innsbruck fordert verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung

SP-Plach: „Die präventive Sorge der ansässigen Bevölkerung ist nachvollziehbar. Vergangene Sündenfälle sind mahnende Beispiele für Bebauungspläne, die ausschließlich Investoreninteressen dienen.“ Im Stadtteil Amras wächst die Besorgnis unter den Anrainer:innen, dass demnächst ein überdimensioniertes Bauvorhaben im Bereich der Gerhard-Hauptmann-Straße angestrebt werden…

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner fordert Teuerungsgipfel

Die SPÖ drängt auf einen sofortigen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen und bekräftigt ihre Forderungen im Kampf gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, Mietpreisdeckel einführen und Anti-Teuerungskommission einsetzen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Es muss jetzt gehandelt werden!“

Bild: SPÖ / David Višnjić

Rendi-Wagner legt 3-Punkte-Sofortpaket gegen Teuerung vor

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern sind die Preise in Österreich wieder stark angestiegen. Mit einem 3-Punkte-Sofortpaket gegen die Teuerung fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen, Anti-Teuerungskommission einsetzen und Teuerung bei den Mieten stoppen!

Bild: Kurt Prinz

Rendi-Wagner: „Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!“

"Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!“, betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor einem vollen Wiener Rathausplatz in ihrer Rede zum Tag der Arbeit und hielt fest: "Unser gemeinsames Ziel muss eine sozialdemokratisch geführte Regierung für Österreich sein!". Einer Koalition mit der FPÖ erteilte die SPÖ-Chefin eine klare Absage.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

SPÖ Innsbruck distanziert sich von Vorfällen in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023

SP-Plach: „Volle Unterstützung für Vorstoß von Stadträtin Mayr. Die Sozialdemokratie steht für offenes und gleichberechtigtes Familien- und Weltbild, belehrende Kommentare gegenüber Müttern in Parlamentsgremien sind aufs schärfste zurückzuweisen.“ „Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023 sind Aussagen, auch von sozialdemokratischen Gemeinderät:innen,…

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner legt Plan vor, um Gesundheitssystem zu stärken

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in der "Aktuellen Stunde" vorm drohenden Notstand in Spitälern gewarnt und einen konkreten Plan vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu stärken. Die SPÖ drängt u.a. auf eine Ausbildungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau der ambulanten Versorgung. "Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“, so Rendi-Wagner.

SP-Mayr: „Mütter entscheiden selbst, was das Beste für ihre Kinder ist“

Rückkehr zu einem sachlichen und wertschätzenden Stil im Innsbrucker Gemeinderat gefordert.   „Bereits über die letzten Sitzungen hinweg sind wir Frauen im Innsbrucker Gemeinderat wiederholt mit offensichtlich sexistisch und frauenfeindlich motivierten Untergriffen und Zwischenrufen aus den unterschiedlichsten Lagern konfrontiert“, stellt…

SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und Klubvorsitzende-Stv. Jörg Leichtfried
Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner: Gesundheit ist ein Grundrecht!

In einem „Roten Foyer“ haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried u.a. auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt und angekündigt, ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels in der kommenden Nationalratssitzung einzubringen. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

Mietpreisbremse für IIG-Mieter:innen beschlossen, Zuschuss für alle Innsbrucker Mieter:innen auf den Weg gebracht

SP-Buchacher/Plach: „Wichtiger Schritt für die Entlastung der Innsbrucker Mieter:innen konnte endlich beschlossen werden! Gesamthafte Entlastung durch sozial treffsicheren ‚Innsbruck-Zuschuss‘ ist als weiterer Schritt notwendig.“ Nach langen Verhandlungen und bereits erfolgter Beschlussfassung im Stadtsenat konnte heute endlich eine Mietpreisbremse für über…

Westendorf ohne Alternative für bedürftige Innsbrucker SeniorInnen

SP-Buchacher: „Es braucht endlich ein Handeln!“ Im Zuge der Verhandlungen mit der Gemeinde Westendorf wurde immer wieder versichert, dass für sozial benachteiligte Innsbrucker Seniorinnen und Senioren Ersatzlösungen für Ferienangebote gefunden werden. Aus der Anfragebeantwortung des Bürgermeisters Willi geht jedoch hervor,…

Bild: David Višnjić

Ehemalige Bundeskanzler Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann unterstützen Rendi-Wagner

Die ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Dr. Franz Vranitzky, Mag. Viktor Klima, Dr. Alfred Gusenbauer und Werner Faymann haben heute, Donnerstag, 20. April 2023, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für Dr.in Pamela Rendi-Wagner als amtierende Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl ausdrücken. „Als frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende trauen wir diese schwierige Aufgabe in einem äußerst komplexen politischen und wirtschaftlichen Umfeld der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner aus voller Überzeugung zu. Deshalb appellieren wir an alle SPÖ-Mitglieder, Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der kommenden Mitgliederbefragung zu unterstützen!“

Luftschloss vom ‚leistbaren Eigentum‘ endgültig gescheitert

SP-Mayr/Plach: „Oberlandesgericht bestätigt SPÖ-Position: Langfristige und leistbare Miete, anstatt rechtlich wackliges Eigentum für einige Wenige!“ „‘Einmal gefördert, immer gefördert‘ – das hat der Bürgermeister sich und der Innsbrucker Bevölkerung mit dem sogenannten leistbaren Eigentum versprochen, mit breiter Zustimmung der rechts-konservativen…

Ermittlungen gegen Willi: Justiz muss in Ruhe arbeiten können!

SP-Plach: „Strafrechtliche Aufarbeitung darf nicht behindert werden. Alleinige Sondervertragsabschlüsse durch den Bürgermeister müssen unterbunden werden.“  Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat heute bekannt gegeben, dass ein Verfahren gegen Bürgermeister Willi wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Untreue aufgenommen wurde,…