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SPÖ-Bund (SPÖ)

Veranstaltungen und Meldungen der SPÖ Bundespartei

Bild: Andreas Babler will Österreich wieder gerecht machen
Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

Die Regierung hat in allen relevanten Bereichen versagt: Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ erhöht daher den Druck und wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

Bild: Eva-Maria Holzleitner im Gespräch
Bild: Astrid Knie

Teure Lebensmittel belasten gesunde Ernährung von Kindern

Familien stöhnen unter der Teuerung. Die hohen Lebensmittelpreise wirken sich negativ auf die Ernährung von Kindern aus. Die SPÖ will dem ein Ende setzen. Unsere stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fordert ein tägliches Gratis-Mittagessen für jedes Kind, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Kindergrundsicherung.

Bild: Andreas Babler kämpft für ein gerechtes Österreich
Bild: SPÖ/David Višnjić

Arbeitseinkommen entlasten – Millionäre besteuern!

Österreichs Steuersystem ist sehr ungerecht. Arbeit wird extrem stark besteuert, Vermögen kaum. Höchste Zeit für Gerechtigkeit: Die SPÖ hat einstimmig ein Modell für gerechte Millionärssteuern beschlossen, bei dem Eigenheime ausgenommen sind. Zwei Prozent der Superreichen leisten einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl, 98 Prozent profitieren von der Senkung der Steuern auf Arbeit und Investitionen ins Gesundheitssystem.

Bild: Pressekonferenz mit Andreas Babler zum Thema
Bild: SPÖ/David Višnjić

Wohnen muss wieder leistbar sein

Immer mehr Menschen in Österreich können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Der Traum vom Eigenheim ist für viele ohnehin unrealistisch geworden. Unser SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat im Rahmen der Comeback-Tour in der Steiermark das Einfrieren der Mieten bis 2025 gefordert. Ab 2026 soll der Mietanstieg mit höchstens 2 Prozent pro Jahr gedeckelt werden. „Wohnen ist ein Grundrecht und tief in der DNA der Sozialdemokratie verankert“, so Babler.

Bild: Nicole Luger- Göttl

Schulstartgutscheine ausweiten, Familien entlasten

Schulstart bedeutet für viele Familien eine finanzielle Belastung und die Kosten sind gerade in Zeiten der hohen Teuerung für viele nicht oder kaum zu stemmen. Um Familien zu entlasten, fordert die SPÖ daher eine Ausweitung der Schulstartgutscheine auf Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Das soll „mehr Freude und weniger Sorgen zum Schulstart“ bringen, wie SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler betont.

Babler skizziert im ORF-„Sommergespräch“ wie Österreich besser werden kann

Im ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erklärt, wie er unser Land besser und gerechter machen will. Die Teuerung muss endlich effektiv bekämpft, der Wohlstand gerecht verteilt und die Arbeitszeit reduziert werden. „Die SPÖ muss wieder stärkste Kraft werden, sonst droht Schwarz-Blau mit all dem Wahnsinn, den wir bereits erlebt haben. Ich möchte raus aus dieser finsteren Periode und ein besseres, freundliches Österreich skizzieren!“, sagte Babler.

Bild: Andreas Babler will Österreich wieder gerecht machen
Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Millionenerben besteuern, Häuslbauer entlasten

Die SPÖ will eine faire Abgabe für große Erbschaften ab 1 Million Euro. Kleine Häuslbauer sind davon nicht betroffen – im Gegenteil: „Die wahre Erbschaftssteuer ist die Grunderwerbssteuer – die wollen wir bei Erbschaften komplett abschaffen", so SPÖ-Chef Andreas Babler. Bis zu 98 Prozent der Erbschaften und Schenkungen in Österreich sind also in Zukunft komplett steuerfrei!

Bild: SPÖ/Visnjic

Pflege muss kostenlos sein – Pflegepersonal entlastet werden

Immer mehr Menschen in Österreich brauchen Pflege, gleichzeitig fehlen bis 2030 bis zu 100.000 Pflegekräfte. Für unseren Vorsitzenden Andreas Babler ist klar: „Pflege darf kein Privatrisiko sein, mit dem die Leute alleingelassen werden.“ Die SPÖ will kostenfreie Pflege für alle, eine bessere Entlastung für pflegende Angehörige und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

Bild: SPÖ/Visnjic

Vorrang für leistbaren, sozialen Wohnraum!

Bei der Comeback-Tour in Salzburg hat unser Vorsitzender Andreas Babler einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum gefordert. Die SPÖ will einen Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau. 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen sollen für den sozialen Wohnbau reserviert sein.

Bild: Nicole Luger- Göttl

Gratis Nachhilfe für alle!

Gerade Familien sind besonders von der Teuerung betroffen. Nicht alle Eltern können ihren Kindern beim Lernen helfen oder teure Nachhilfestunden bezahlen. Die SPÖ will, dass alle Kinder ganzjährig gratis Nachhilfe bekommen. In den Sommerschulen soll es Nachhilfe für Nachprüfungen geben, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

Bild: Visnjic

Abwechslungsreiches Programm in Kärnten am 11. und 12. August

Los geht's mit der sozialdemokratischen Comeback-Tour: Den Auftakt machte Andi Babler am 11. und 12. August in Kärnten. Am abwechslungsreichen Programm standen u.a. eine Pressekonferenz zum Thema Kinderarmut und der Besuch verschiedener Volksfeste wie dem "Gackern". Nachdem es zuvor in mehreren Teilen Kärntens zu heftigen Unwettern, Hochwasser und Murenabgängen gekommen war, hat sich Babler vor den offiziellen Tour-Terminen mit Bürgermeistern der betroffenen Gebiete ausgetauscht.

Bild: SPÖ/Visnjic

Kindergrundsicherung umsetzen und Kinderarmut beenden!

In Österreich ist jedes 5. Kind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. "Das ist ein Skandal, den wir leicht beenden können", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler und fordert eine Kindergrundsicherung. Der Kärntner SPÖ-Landeschef und Landeshauptmann Peter Kaiser hat in Kärnten bereits wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut umgesetzt.

Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!

Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Zahlen tun das die Menschen: Weil es kaum Zinsen auf Spareinlagen gibt, aber Kreditzinsen steigen. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist klar: "Das ist eine große Ungerechtigkeit!" Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir eingreifen und die Dinge wieder geraderücken: Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.

Bild: Eva-Maria Holzleitner im Gespräch
Bild: Astrid Knie

Equal Pension Day: Pensionslücke schließen, Frauenarmut verhindern!

Am 4. August 2023 haben Männer bereits so viel Pension bezogen, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Frauen bekommen immer noch um 40 Prozent weniger Pension als Männer. Mit einem Arbeitsmarktschwerpunkt für Frauen über 50, einer fairen Aufteilung und höheren Anrechnung der Karenzzeiten und echter Lohntransparenz wollen wir die Pensionslücke schließen.

Bild: Michael Mazohl

SPÖ-Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks

Nach einer neuerlichen Kündigungsanmeldung von 349 Mitarbeiter*innen verlieren mind. 1.700 Menschen ihren Job. Die SPÖ macht in den nächsten Tagen mit Aktionen im ganzen Land auf den dahinterliegenden Skandal aufmerksam und fordert ein Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks. „Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten", so SPÖ-Chef Andreas Babler.

Die sozialdemokratische „Comeback-Tour“

Für die SPÖ ist klar: Politik darf nicht in Hinterzimmern stattfinden, sie lebt von Gesprächen und vom Austausch. Unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" wird Andi Babler daher die nächsten Monate durch Österreich touren. Im Zentrum dieser "Comeback-Tour" steht der "direkte Kontakt zur Bevölkerung und allen Menschen, die ein Stück des Weges mit der SPÖ gehen wollen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim bei der Tour-Präsentation. 

SPÖ fordert Schutzklausel gegen Pensionsraub

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Ausbaden müssen das 300.000 künftige Pensionist*innen: Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ wird das nicht zulassen und fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Andreas Babler "eine Frage des Respekts".

Bild: SPÖ/Visnjic

Teuerungskrise duldet keinen Aufschub!

Die Teuerung ist in Österreich immer noch überdurchschnittlich hoch. Die SPÖ hat daher in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause einen Antrag zur Bekämpfung der Teuerung eingebracht – und wieder einmal wurde er von der Regierung eiskalt abgeschmettert. Die SPÖ will daher das Tagungsende für den Bereich Teuerung aussetzen. „Es geht nicht, dass sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedet, während sich die Leute das Leben kaum noch leisten können“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

Bild: Visnjic

Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.